Die AfD macht dir Angst
TEIL 1
Erst im Januar letzten Jahres wurde das Potsdamer Geheimtreffen, auf dem AfD-Mitglieder im November 2023 gemeinsam mit Neonazis rassistische Pläne zur sogenannten “Remigration” besprochen haben, im Rahmen einer Correctiv-Recherche aufgedeckt. Asylsuchende, Nicht-Staatsbürger:innen und sogenannte „nicht-assimilierte“ Staatsbürger*innen mit Migrationsgeschichte sollen demnach aus Deutschland verdrängt und in ihre „Herkunftsländer“ abgeschoben werden. In Deutschland leben fast 24 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, mehr als ein Viertel der Bevölkerung wäre also potenziell von dem in Potsdam besprochenen „Masterplan“ betroffen, der selbst nicht Halt davor macht, Menschen aus rassistischen Gründen ihre Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Um einem deutschen Staat nach ihren Vorstellungen näher zu kommen, zieht die extreme Rechte auch die Errichtung eines „nordafrikanischen Musterstaates“ zur Zwangsaussiedlung eben jener Personengruppen in Erwägung. Es ist die Rede von einem aufwendigen „Jahrzehnteprojekt“, welches aber laut dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner mit der Ausübung eines „hohen Anpassungsdrucks“ und mit „maßgeschneiderten Gesetzen“ tatsächlich in der Realität umgesetzt werden könne. Er beschreibt, dass bis zu zwei Millionen Menschen in einem solchen Musterstaat leben könnten, man müsse sie nur dort „hinbewegen“. Das heißt im Klartext, Menschen sollen im Rahmen dieses rechtsextremen „Masterplans“ faktisch aus Deutschland deportiert werden.
Die AfD hat also nicht nur die völkisch-nationalistische Vision eines ethnisch und kulturell homogenen deutschen Staates, nein, sie hat auch bereits konkrete Pläne zu deren Umsetzung, die darüber hinaus auch noch deutliche neokoloniale Züge (Stichwort „Musterstaat“) aufweisen.
Zudem verfügt sie europaweit auch über die nötigen Verbindungen in die Kreise der extremen Rechten: Die AfD wird immer wieder mit rechtsextremen Gruppierungen oder Einzelpersonen in Verbindung gebracht.
Insbesondere der rechtsextremistische „Flügel“, eine inzwischen offiziell aufgelöste, aber weiterhin einflussreiche Strömung innerhalb der Partei, spielt hierbei neben der besonders gut vernetzten Partei-Jugend „Junge Alternative“ (JA) eine zentrale Rolle.
Zunächst wäre da die Nähe zur bereits erwähnten Identitären Bewegung, für die allein die ethnische Herkunft über die Zugehörigkeit zum deutschen Volk entscheidet. Einer der über hundert Rechtsextremen, die für die AfD im Bundestag arbeiten, ist beispielsweise der Identitäre Jonas Schlick, ein Mitarbeiter des Abgeordneten René Springer und zudem Herausgeber einer rechten Zeitschrift, die von Götz Kubitschek unterstützt wird.
Es werden aber auch Personen aus der Kameradschaftsszene oder auch aus Burschenschaften beschäftigt. Recherchen legten offen, dass mehr als fünfzig Abgeordnete auf Bundes- und Landesebene Verbindungen zu Studentenverbindungen haben, in denen rechte Ideologien ebenfalls weit verbreitet sind. So ist der AfD-Politiker Alexander Jungbluth Mitglied der Bonner Burschenschaft Raczeks, die 2011 einen „Ariernachweis“ für den Zugang zu einer Veranstaltung forderte.
Auch die Nähe zu Reichsbürger-Strukturen wird immer offensichtlicher, etwa wenn Björn Höcke mal wieder öffentlich Frank Haußner lobt, der in enger Verbindung zur Putschistengruppe um den Reichsbürger Prinz Reuß steht. Wir sehen also: Die AfD ist in der rechten Szene also in vielerlei Hinsicht bestens vernetzt, zwar besorgniserregend, aber absolut nicht überraschend!
Die Wahl des Begriffs der „Remigration“ für die beschriebenen Pläne ist ebenso kein Zufall, sondern wird begründet durch seine ursprüngliche Bedeutung. In der Nachkriegszeit bezeichnete der Begriff nämlich die Rückwanderung der Menschen, die vor dem Naziregime aus Deutschland geflohen sind – eine perfide Verdrehung und Aneignung. Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ (IB), die besagter Martin Sellner bis 2023 in Österreich als Co-Chef anführte, verwendet den Begriff übrigens schon seit mindestens 2015.
Nachdem das Potsdamer Treffen bekannt wurde und erste Wellen schlug, sah sich die AfD gezwungen, als Reaktion darauf ein Positionspapier herauszugeben, in dem Remigration definiert wird: Man will hier in erster Linie beschwichtigen, verstehe darunter angeblich nur das bewusste Setzen von sogenannten „Anreizen zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat“.
An dieser Stelle ist es wichtig zu betonen, dass Rückführung und Abschiebung juristisch eine identische Bedeutung aufweisen, jedoch eine ganz andere Außenwirkung haben. Wir erleben schon seit Längerem, wie der Begriff Rückführung immer häufiger in Politik und Medien zu Beschönigung verwendet wird. Dass gerade die AfD diesen Begriff verwendet, zeigt erneut, dass sprachliche Provokation fester Bestandteil des gängigen Repertoires der politischen Rechten ist.
Man scheut in der AfD aber auch absolut nicht vor einer wesentlich offensichtlicheren Rhetorik und Symbolik zurück, und versucht immer wieder gezielt, Sprache aus der Zeit des Nationalsozialismus wieder zu normalisieren. So wurde der Faschist und hochrangige AfD-Politiker Björn Höcke schon mehrfach zu Geldstrafen verurteilt, weil er die verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet hatte.
Außerdem werden durch AfD-Politiker:innen regelmäßig rechtsextreme Narrative bedient, indem von einer geplanten „Umvolkung“ oder „Überfremdung“ gesprochen wird. Diese Schlagwörter sollen eine Bedrohung durch andere Ethnien und Kulturen suggerieren und knüpfen dabei an gefährliche Verschwörungsmythen an, die politische Forderungen der AfD rechtfertigen sollen: Der Mythos einer vermeintlichen „Umvolkung“ bezeichnet einen angeblichen Plan, nach dem die europäische oder deutsche Bevölkerung durch Immigration schleichend ersetzt werden solle. Alexander Gauland merkte 2017 an, dass der „Bevölkerungsaustausch in Deutschland auf Hochtouren“ laufe und auch Björn Höcke merkte in seinem Buch an, dass ein „Volkstod durch Bevölkerungstod“ bevorstehe.
Ein aktuelleres Beispiel lieferte der ehemalige AfD-Europaabgeordente Dr. Gunnar Beck auf dem AfD-Bundesparteitag 2023, als er für „Asylstopp und Remigration statt großem Austausch“ plädierte. Das Aufgreifen solcher Erzählungen dient der Legitimation von Gewalt gegen bestimmte Gruppen, die durch solche Aussagen entmenschlicht werden. Der in der rechten Szene gängige Verschwörungsmythos des „Großen Austauschs“ ist nicht nur zutiefst rassistisch, sondern auch antisemitisch, da er in der Regel auf die Steuerung durch eine jüdische Elite anspielt – Rassismus und Antisemitismus, Hass und Hetze, werden ideologisch begründet. Nicht verwunderlich bei der AfD, die regelmäßig mit Aussagen auffällt, die den Nationalsozialismus und insbesondere die Shoa relativieren oder gar in Frage stellen. So forderte Björn Höcke bereits offen eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“.
Alexander Gauland kündigte ja bereits 2017 an, dass man sich in der AfD unter anderem zum Ziel setze, die „Grenze des Sagbaren“ zu verschieben und es ist klar zu erkennen, dass dies der AfD immer besser gelingt: Im gegenwärtigen, scharfen politischen Diskurs über Asyl- und Migrationspolitik setzt sich die AfD zunehmend durch. Die öffentliche Debatte kennt Migration nahezu ausschließlich als Kostenfaktor oder Sicherheitsgefährdung, woran die AfD immer mehr anknüpfen und Menschen mit Migrationsgeschichte für alles Schlechte verantwortlich machen kann: Kriminalität, Terrorismus, sexuell übergriffiges Verhalten oder die Überlastung europäischer sozialer Sicherungssysteme.
In ihrem Wahlprogramm warnt die AfD schließlich ganz offen vor der Gefährdung der „deutschen Leitkultur“ durch den „Multikulturalismus“ und bangt um „unser Deutschland“, welches ja auch in Zukunft noch als solches „erkennbar“ sein sollte und vor dem „Zerfall“ bewahrt werden müsse. So werden Menschen anderer Herkunft oder Religionszugehörigkeit als Bedrohung auf allen Ebenen dargestellt und eines der liebsten Feindbilder der AfD wird zum wiederholten Male deutlich: Menschen mit Migrationshintergrund – insbesondere Asylsuchende und Muslim:innen. Die Partei lässt sich kaum eine Gelegenheit nehmen, gegen Menschen muslimischen Glaubens zu hetzen. In ihrem Wahlprogramm widmet die AfD ihrer tiefen Islamfeindlichkeit einen ganzen Paragraphen mit dem Titel „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Dabei leben in Deutschland circa sechs Millionen Muslim:innen, die damit die größte nicht-christliche Religionsgemeinschaft des Landes darstellen. Die AfD fordert ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Raum, will den Bau von Moscheen begrenzen und islamischen Religionsunterricht an Schulen eindämmen – Forderungen, die der Religionsfreiheit klar widersprechen. Begründet wird das Ganze wie so oft mit einem vermeintlichen Sicherheitsaspekt, Muslim:innen seien eben grundsätzlich anfällig für eine islamistische Radikalisierung zum Salafismus und Migrant:innen ebenso viel krimineller als Deutsche.
Die Strategie ist altbekannt: Man knüpft ganz bewusst an das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und Stabilität an und bedient sich hierzu einer Gegenüberstellung vom nationalen „Wir“ und den vermeintlich „Anderen“, die eine Bedrohung für die eigene Sicherheit und Stabilität darstellen. Und die Konsequenz daraus zieht die AfD dann in ihrem Wahlprogramm unter der Überschrift „Innere Sicherheit“, indem sie fordert, dass der „erhebliche Anteil von Ausländern gerade bei der Gewalt- und Drogenkriminalität“ zu mehr ausländerrechtlichen Maßnahmen – sprich Abschiebungen – führen solle. Menschen mit Migrationshintergrund gelten, so muss man es lesen, da eben nur sie aufgeführt werden, für die AfD also als größte Bedrohung der inneren Sicherheit in Deutschland. Vermeintlich gestützt auf Kriminalstatistiken wird hier also Angst und Abneigung gegen bestimmte Personengruppen legitimiert und begründet.
Mal ganz abgesehen davon, dass man bei der Interpretation von Kriminalstatistiken vorsichtig sein muss und oftmals unklar bleibt, welcher Grad der Kriminalität denn überhaupt vorliegt, spielt eben auch sogenanntes „racial profiling“ eine Rolle: Menschen werden mehr als doppelt so häufig angezeigt, wenn sie als „fremd“ oder „migrantisch“ wahrgenommen werden und somit landen Geflüchtete häufiger in solchen Statistiken. Darüber hinaus sagen Faktoren wie die Lebensumstände und Erfahrungen, die ein Mensch gemacht hat, Kriminalität weitaus besser hervor, als die Herkunft.
Eben diese Erfahrungen sind bei Geflüchteten ganz andere als bei der deutschen Dominanzgesellschaft: Rund 75% der in Deutschland lebenden Geflüchteten haben Gewalt erfahren und sind traumatisiert.
Die Grenze zwischen der Europäischen Union und Nordafrika immer noch als die tödlichste der ganzen Welt. Seit 2014 starben oder verschwanden weit über 30.000 Menschen bei ihrer Flucht aus Kriegs- und Krisenregionen über die Mittelmeerroute Richtung Europa. Allein 2024 starben oder verschwanden laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mindestens 2.400 Menschen, wobei die Dunkelziffer aufgrund der undurchsichtigen Datenlage allerdings wesentlich höher anzusetzen ist.
Hierbei spielt die europäische Grenz- und Küstenschutzagentur „Frontex“ eine zentrale Rolle: Finanziert durch Milliarden an EU-Geldern kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen durch Frontex an den europäischen Außengrenzen. Das Völkerrecht verpflichtet zur Rettung von Menschen in Seenot, doch stattdessen werden Boote mit Geflüchteten häufig abgefangen und zurück über die Grenze geschleppt. Letzteres nennt man auch Push-Back, ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Hierbei scheut Frontex auch keinesfalls eine Kooperation mit der libyschen Küstenwache, die durch Millionen an EU-Geldern mitfinanziert wird und Menschen auf der Flucht nicht nur willkürlich inhaftiert und foltert, sondern auch immer wieder die Arbeit ziviler Seenotrettungsschiffe behindert.
Für die AfD stellen die soeben erwähnten Missstände hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten kein Problem da, stattdessen maßt sie in ihrem Wahlprogramm an, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer angeblich an sogenannten „Schlepper-Hilfsdiensten“ beteiligt sei und Menschen regelrecht nach Europa befördere. Das ist an Ignoranz kaum zu überbieten, wenn man bedenkt, dass Frontex Menschen in Not regelmäßig an ihrer Flucht hindert und die Festung Europa verteidigt.
Darüber hinaus fordert die AfD eine „Bewachung“ der EU-Außengrenzen durch „integrierte Sicherheitssysteme, zu denen auch Zäune gehören können“. Dabei finden auch heute schon illegale und vor allem gewaltvolle Push-Back-Aktionen an allen relevanten EU-Außengrenzen statt, ungeachtet dessen, dass Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention verbietet, flüchtende Menschen dorthin aus- oder zurückzuweisen, wo Leben und Freiheit bedroht sind. Weit über die Hälfte der Geflüchteten berichten von Gewaltanwendung in Form von Schlägen oder dem Raub persönlicher Gegenstände im Zuge der Pushbacks, 11% sogar von erfolgten Schüssen. Erst kürzlich forderte die AfD in einem Positionspapier, dass Menschen ohne Ausweispapiere gar keine Asylverfahren mehr kriegen sollten – keine Pointe! Tausende Menschen harren derweil in Lagern an den Grenzen aus, in denen es an allem mangelt, was man zum Leben braucht. Und dennoch nehmen Menschen auf der Flucht diese Risiken aus Verzweiflung immer wieder in Kauf. Auf der Suche nach Schutz und Sicherheit werden sie Opfer von Gewalt und das wird sich nicht ändern, bis es nicht endlich legale Alternativen und sichere Fluchtrouten gibt.
Letzteres ist eben auch der Grund dafür, dass es sogenannte „Schlepper“ oder „Schleuser“ gibt: Die Menschen sind eben auf Beihilfe zum Grenzübertritt angewiesen. Und obwohl dafür teilweise unheimlich hohe Summen verlangt werden oder gezielt nicht seetaugliche Boote genutzt werden, liegt das Problem beim europäischen Grenzregime und der perfiden Kriminalisierung von GrenzÜbertritten, die Menschen dazu zwingen, „Schlepper“ in Anspruch zu nehmen.
Aber da es natürlich so einfach ist, das Problem bei „kriminellen Schlepperdiensten“ zu suchen und Geflüchtete zu illegalisieren, ist der Standpunkt der AfD nicht verwunderlich.
Mit der im Juni 2024 verabschiedeten GEAS-Reform, dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, kommt es zu weitreichenden Einschränkungen des Asylrechts. Kern der „Reform“ sind die sogenannten Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen: Innerhalb von 12 Wochen, in welchen Geflüchtete unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden dürfen, soll künftig über ihre Asylanträge entschieden werden oder auch einfach nur ihre Identität geklärt werden. Die GEAS-Reform vereinfacht Abschiebungen – oder wie es Politiker*innen gerne beschreiben: „Rückführungen“. Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass es Änderungen in der Bewertung sogenannter „sicherer Drittstaaten“ geben wird. „Sichere Drittstaaten“ sind die Staaten, in denen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention eingehalten werden, sodass dort ein faires Asylverfahren möglich ist. Das beste Beispiel dafür, dass dieses Konzept bröckelt, ist die Türkei, die mit GEAS als „sicherer Drittstaat“ eingeführt wird. Es häufen sich Berichte über dortige Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten.
Schutzsuchende, die über „sichere Drittstaaten“ eingereist sind, können sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl in Deutschland berufen, sondern der „sichere Drittstaat“ ist zuständig. Personen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“, Staaten, in denen Menschen angeblich keine Fluchtgründe hätten, müssen damit rechnen, schneller wieder abgeschoben zu werden. Sie kriegen nämlich gar nicht die Chance auf ein individuell und sorgfältig geprüftes Asylverfahren. Zudem dürfen sie bis zum Ende des Asylverfahrens nicht arbeiten. Hinzu kommt, dass „sichere Dritt- und Herkunftsstaaten“ künftig durch Verordnungen der Bundesregierung festlegt werden sollen, um eventuelle Bedenken und ungünstige Mehrheitsverhältnisse in Bundestag oder Bundesrat zu umgehen. Zudem können Staaten bereits als „sicher“ aufgeführt werden, wenn nur Teile des Territoriums als sicher gelten, was absolut fahrlässig ist.
Abgesehen davon sehen wir auch innerhalb Deutschlands eine verschärfte Kontrolle und Bevormundung geflüchteter Menschen, nicht zuletzt mit der bundesweit geplanten Einführung der sogenannten Bezahlkarte für alle, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, ganz egal, ob sie schon jahrelang hier leben oder gar über ein deutsches Konto verfügen. Das schränkt Betroffene in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe ein und grenzt aus, da man eben nicht überall mit der Bezahlkarte zahlen kann und das monatliche Bargeld-Limit je nach Kommune gerade mal 50€ beträgt. Die AfD findet die Bezahlkarte natürlich super, will sogar besonders drauf achten, dass linke Kräfte sie ja nicht sabotieren und der „Asyltourismus“ weiter gehen kann. Das ganze geht ihr aber natürlich nicht weit genug: Da es Geflüchteten in Deutschland ja so gut gehe, solle man ihnen in Zukunft nur noch Sachleistungen nach dem Prinzip ‚Brot, Bett und Seife’“ zur Verfügung stellen, was am rassistischen Menschenbild der AfD kaum einen Zweifel lässt.
Und in den letzten dreieinhalb Jahren Ampelregierung sind wir vermehrt Zeug:innen davon geworden, wie die AfD Diskurse, und zwar besonders, wenn es um Asyl- und Migrationspolitik geht, immer wieder verschiebt. Es sollte uns allen klar sein, dass die AfD als einflussreiche Kraft im Parlament, wenn auch in der Opposition, bereits heute die Deutungshoheit über viele Themen und Narrative innehat, wenn der Bundeskanzler auf Titelseiten Abschiebungen „im großen Stil“ fordert. Die AfD schafft es mehr und mehr sich durchzusetzen, ihre Positionen werden, wenn auch abgeschwächt, kopiert.
Die AfD misst den Wert von Menschen anhand ihrer Herkunft und ihrer ökonomischen Verwertbarkeit und spielt da, wo es sich bewährt, beides gerne gegeneinander aus. Denn irgendjemand ist natürlich immer Schuld an den Krisen des kapitalistischen Wirtschaftssystems: Geflüchtete oder eben Erwerbslose. Marginalisierte Gruppen werden gegeneinander ausgespielt und es zeigt sich auf niederträchtige Weise, wie Mechanismen am Asylbewerberleistungsgesetz erprobt und dann auf Erwerbslose ausgeweitet werden sollen. Man spricht bereits von einer Bürgergeld-Bezahlkarte oder der Wiedereinführung der „1-Euro-Jobs“ für Erwerbslose als Äquivalent zur Arbeitspflicht für Geflüchtete für 80ct pro Stunde bei gemeinnützigen, staatlichen oder kommunalen Trägern. Geflüchtete kriegen also statt einer früheren Arbeitserlaubnis eine Position als Beschäftigte zweiter Klasse, in der sie ausgebeutet werden!
Wir haben keinen Bock auf diese rassistische Partei, der es nicht egaler sein könnte, dass Flüchtende auf dem Weg in eine sichere Zukunft regelmäßig Gewalt erfahren oder ihr Leben verlieren. Eine Partei, die dies sogar aktiv unterstützt, indem sie zivile Seenotrettungsprogramme weiter kriminalisieren – und den europäischen Grenzschutz dafür weiter ausbauen will. Wir fordern eine Beendigung der europäischen Abschottung, stattdessen braucht es Solidarität, Aufnahme und grenzenlose Bewegungsfreiheit!
Wir haben auch keinen Bock die Verbreitung rassistischer und antisemitischer Verschwörungsmythen und die Legitimation von Hass und Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund!
Und wir haben verdammt nochmal keinen Bock darauf, dass rassistische Positionen der extremen Rechten über die AfD den Weg ins Parlament finden!
Teil 2 des Textes folgt bald