Kundgebung gegen die geplanten Polizeigesetz-Verschärfungen
Einige Impressionen von der gestrigen Kundgebung gegen die geplanten Polizeigesetz-Verschärfungen. Anbei auch der Nachbericht der GenossInnen der Antifa Aufbau Mannheim:
„Wie in vielen anderen Städten gab es heute am 12.10.2019 auch in Mannheim eine Aktion gegen die geplanten Polizeigesetzverschärfungen in Baden-Württemberg. In Form einer Kundgebung fanden sich 60-70 Personen am Wasserturm ein um ihren Unmut über die Gesetzesnovelle kundzutun. Wir nutzten die gut besuchte Mannheimer Innenstadt um PassantInnen zu informieren und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Mehrere Redebeiträge unter anderem vom Offenen Antifaschistischen Treffen Mannheim, den George Orwell Ultras und der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim klärten zudem über die aktuelle Lage auf. Nach der bereits erfolgten Verschärfung 2017 wird der momentane Gesetzesvorschlag vor allem im Hinblick auf den kommenden Landtagswahlkampf 2021 spannend, da dies ein weiterer Hebel ist um mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu spielen. Es ist schon länger ersichtlich, dass es hier nicht um die Sicherheit geht, sondern um die Kriminalisierung Sozialer Proteste und Einschränkung unser aller Freiheitsrechte.
Gemeinsam mit anderen Städten in Baden-Württemberg haben wir deshalb heute ein Zeichen gesetzt, wir werden die Entwicklungen weiter beobachten und uns zur Wehr setzen.
Freiheitsrechte verteidigen – gemeinsam das neue Polizeigesetz verhindern!„
