Die AfD macht dich arm.
Die AfD behauptet von sich die Partei der kleinen Leute zu sein und erreicht damit unter anderem viele Wähler:innen in den sogenannten „unteren Schichten“. Wer sich die Programmpunkte der AfD anschaut, wird jedoch jedoch schnell feststellen, dass ihre Ziele vielmehr darauf ausgelegt sind die ärmeren Teile der Gesellschaft noch ärmer – und die Reichen noch reicher werden zu lassen.
Die Wohnraumkrise ist eines der großen Probleme unserer Zeit und längst nicht mehr auf die Metropolen beschränkt. Auch mittelgroße Städte wie Mannheim kämpfen mit steigenden Mieten, Vertreibung und einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Besonders betroffen sind dabei sozial benachteiligte Gruppen, Studierende, Alleinerziehende und ältere Menschen. Die Verdrängung durch Investor:innen und wohlhabendere Bevölkerungsschichten ist z.B. in der Neckarstadt besonders deutlich.
Die Wohnraumkrise betrifft besonders hart die Arbeiter:innenklasse, die aufgrund sinkender Reallöhne und steigender Mieten dazu gezwungen wird, teilweise 50% und mehr ihres Einkommens für Wohnraum auszugeben.
Während die Preise für lebensnotwendige Dinge wie Mieten, Essen oder Strom und Heizung immer weiter ansteigen, bleibt die Entwicklung der Löhne dahinter zurück. Der Grundsatz im Kapitalismus ist das ständige Steigern von Gewinnen und Profiten. In diesem Sinne führt die Klasse der Kapitalist:innen einen konstanten Kampf gegen die Klasse der Arbeiter:innen und versucht Errungenschaften wie Arbeitnehmer:innenrechte und gerechtere Löhne abzubauen – oder eben als Vermieter:innen die größtmögliche Menge an Geld als Mieteinnahmen aus den Mieter:innen rauszupressen.
Praktische Konsequenz dieses Klassenkampfes von oben ist, dass die Arbeiter:innen (betrachtet man die Reallohnentwicklung verglichen mit Preisentwicklungen) immer weniger Geld zur Verfügung haben, um über die Runden zu kommen, während die Superreichen Jahr für Jahr ihre Gewinne auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung steigern können.
Der Kampf gegen steigende Mieten und der Arbeitskampf um höhere Löhne, mehr Freizeit und größere Mitspracherechte am Arbeitsplatz gehören zusammen und richten sich letztendlich gegen den Kapitalismus und seine Auswirkungen.
Die aktuelle Wohnraum-Krise ist das Ergebnis der profitorientierten Wohnungspolitik, die Wohnraum als Ware behandelt. Stadtpolitische Maßnahmen wie soziale Wohnbauförderung oder Erhaltungssatzungen reichen nicht, um den Einfluss privater Investor:innen zu stoppen und bezahlbaren Wohnraum langfristig zu sichern. Die politisch geförderte Deregulierung des Immobilienmarkts verschärft die soziale Ungleichheit, da sie es Kapitalinteressen ermöglicht, Wohnraum und Boden zu einem reinen Spekulationsobjekt mit immer größeren Profiten zu machen. Während Investor:innen Wohnungen leer stehen lassen, um über Spekulation das Maximum an Gewinn zu erwirtschaften, schlafen tausende Menschen im Winter auf der Straße.
Die AfD nutzt die Wohnraumkrise,um rassistische Erzählungen zu verbreiten, ohne auf ihre tatsächlichen Ursachen einzugehen. Statt die profitorientierte Wohnungswirtschaft zu kritisieren, macht sie Migrant:innen und Geflüchtete für den Wohnungsmangel verantwortlich.Damit werden gezielt soziale Gruppen gegeneinander ausgespielt und Vorurteile geschürt, um von den wahren Verantwortlichen abzulenken. Die tatsächlichen Positionen der AfD (der weiteren Deregulierung und Privatisierung des Wohnungsmarktes) lassen sich in zahlreichen Reden und Programmen der AfD nachvollziehen (z.B. AfD Bundestagswahlprogramm, 2021, S. 42). Anstatt sich tatsächlich für bezahlbaren Wohnraum einzusetzen, werden durch die AfD-Positionen nur die Interessen von Investor:innen und Vermieter:innen geschützt, um ihnen maximalen Profit zu garantieren.
Was es stattdessen wirklich braucht, um die Wohnraumsituation zu verbessern, sind radikale Schritte jenseits kapitalistischer Marktlogiken. Es braucht strikte Mietpreisbremsen und einen massiven Ausbau bezahlbarer Sozialwohnungen von staatlicher bzw. kommunaler Seite. Gleichzeitig muss der Wohnraum konsequent privaten Investor:innen entzogen werden. Hierbei geht es nicht um Einzelpersonen, die vereinzelte Eigentumswohnungen vermieten – sondern um große Konzerne und Investor:innen, die tausende Wohnungen besitzen und mit absurden Mietpreissteigerungen Jahr für Jahr Rekordgewinne einfahren. Bezahlbarer Wohnraum ist ein Menschenrecht und darf nicht zum Profit von großen Immobilienspekulanten missbraucht werden!
Doch der Kampf um billigen Wohnraum ist nicht der einzige Schauplatz: in Gewerkschaften kämpfen konstant Arbeiter:innen in verschiedenen Branchen um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Dabei müssen sie sich dem Interesse der Kapitalist:innen nach immer mehr Profit und Gewinn entgegenstellen. Um den Profit zu steigern, wird von Arbeitgeberseite konstant versucht, Errungenschaften und Fortschritte der Arbeitskämpfe rückgängig zu machen. So ist etwa die Forderung nach der Aufhebung der 40-Stunden-Woche ein deutlicher Angriff auf die erkämpften Rechte der Arbeiter:innenklasse. Häufig wird dabei versucht, diese Entrechtungen als notwendige Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verkaufen. Aber egal wie schwierig die wirtschaftliche Lage angeblich ist: Die Investor:innen lassen sich Jahr für Jahr höhere Gewinne auszahlen. Gespart wird lieber an Gehältern, Urlauben oder sogar den Arbeitsplätzen der Arbeitenden Bevölkerung.
Die AfD steht dabei klar an der Seite der Konzerne und Superreichen:
Sie fordert noch weitgreifendere Deregulierungen, beabsichtigt den Kündigungsschutz zu lockern und tritt gleichzeitig für eine Senkung der Sozialleistungen ein. Die AfD hat keine Programmpunkte vorzuweisen, die die Position der Arbeiter:innen stärken, sondern bietet der Klasse der Kapitalist:innen nur mehr Freifahrtsscheine, um uns noch schamloser auszubeuten.
Gleichzeitig nutzt die AfD die aktuelle Krise der Industrie für ihre ideologischen Zwecke. Die AfD-nahe Pseudogewerkschaft „Zentrum“ versucht rassistische Parolen und Ideen in die Arbeiter*innenschaft zu tragen, um so die Solidarität unter den abhängig Beschäftigten zu brechen und sie in eine schlechtere Verhandlungsposition zu bringen. Die turbokapitalisischen Visionen der AfD sind nur möglich, wenn die Beschäftigten sich untereinander bekämpfen und misstrauen, statt der besitzenden Klasse den Kampf anzusagen. Dabei lässt die AfD keinen Zweifel daran, dass sie vorhat die Rechte von Arbeitnehmer:innen zu schwächen und die von Investor:innen zu stärken.
Was es wirklich braucht, um für faire Arbeitsbedingungen und Löhne zu sorgen: Unternehmen müssen in die Hände der Beschäftigten gelegt werden. Die Arbeiter:innen sollen verwalten, was und wie produziert wird – und was mit den Gewinnen geschieht – ob diese bspw. für höhere Löhne, Investitionen oder für mehr Angestellte und dadurch für eine Arbeitszeitverkürzung verwendet werden. Es gibt erfolgreiche Beispiele solcher Modelle – auch wenn uns AfD und die herrschenden Parteien erzählen, der freie Markt und kapitalistische Ausbeutung wären die einzigen Wege, um Waren zu produzieren und zu wirtschaften.
Eines wird bei beiden Problemen mehr als deutlich: Das Grundproblem ist der Kapitalismus. Ein Wirtschaftssystem, das endlosen Wachstum und Profit über Alles stellt, kann in diesen komplexen Zeiten keine Lösung für die Mehrheit der Bevölkerung bieten. Die einzigen Lösungen, die uns der Kapitalismus bieten kann, sind mehr Ausbeutung für uns und unsere Natur und höhere Gewinne für die Kapitalseite. Daran wird auch die AfD nichts ändern, sie kann die kapitalistischen Krisen letztlich durch ihre neoliberalen Positionen nur verschärften. Letzten Endes bleibt also nichts übrig, außer den Kapitalismus abzuschaffen, um die Probleme nachhaltig lösen zu können.
Doch auch, wenn die Abschaffung des Kapitalismus nicht in erreichbarer Nähe scheint, lohnt es sich bereits jetzt, sich zu organisieren und zu kämpfen. Auch wenn wir die Grundprobleme Wohnraum und Ausbeutung nie im Kapitalismus ganz lösen werden, können wir gemeinsam als Arbeiter:innen-Klasse für Verbesserungen im Hier und Jetzt kämpfen.
Egal, ob es Beteiligung bei Stadtteilinitiativen wie dem Offenen Stadtteiltreffen Neckarstadt ist, um aktiv gegen Mietsteigerung und Verdrängung im Stadtteil vorzugehen und politischen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben oder die Beteiligung an gewerkschaftlichen Kämpfen und Streiks, wo wir gemeinsam mit Tausenden Menschen verschiedener Branchen für bessere Löhne und Bedingungen kämpfen.
So können nicht nur real die Lebensbedingungen von arbeitenden Menschen verbessert werden, wir können auch durch die gemeinsamen politischen Kämpfe ein antikapitalistisches Bewusstsein in den Köpfen der Menschen verankern, Stück für Stück eine linke Bewegung aufbauen und uns für kommende Kämpfe und politische Krisen vorbereiten.
Veränderung ist möglich! Engagiere dich in Mieter*inneninitiativen, Gewerkschaften oder organisiere dich in linken Gruppen! Gemeinsam können wir Widerstand aufbauen und für eine solidarische, antikapitalistische Gesellschaft kämpfen. Werde aktiv und setz dich ein für soziale Gerechtigkeit!