Presseschau 22.03 -14.04

Seit einigen Monaten geben wir euch regelmäßig in einer Presseschau
einen Überblick politischer Ereignisse rund um Antifaschismus . Auch im
Zeitraum vom 22.03.21 – 14.04.21 war wieder eine Menge los:

Rechtspopulismus / Rechte Politik

Es sollte nach den Anschlägen in Halle und Hanau und dem Lübcke-Mord ein
klares Signal gegen Rechtsextremismus sein: Ein Demokratiefördergesetz,
um zivilgesellschaftliche Initiativen auf Dauer finanziell abzusichern.
Am 31. März 2021, sollten die Eckpunkte im Kabinett besprochen werden.
Doch nun stellt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion quer: Die Union will
den mit der SPD bereits verhandelten Entwurf nicht mehr unterstützen,
CDU-Abgeordnete haben offenbar kalte Füße.

https://www.belltower.news/demokratiefoerdergesetz-cdu-und-csu-stoppen-massnahmen-gegen-rechtsextremismus-113991/

Am Wochenende fand der Bundesparteitag der AfD in Dresden statt
Die AfD zieht mit der Forderung zum Austritt Deutschlands aus der
Europäischen Union in den Wahlkampf, vorerst aber ohne
Spitzenkandidaten. In dem Beschluss zur EU heißt es: „Wir halten einen
Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer
neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-afd-beschliesst-wahlprogramm-klare-absage-an-eu-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210411-99-156953

200 bis 250 Gegendemonstranten sorgten dort mit Plakaten, Sprechchören
und einem schon in zwei Kilometern Entfernung hörbaren Lautsprecherwagen
vor dem Halleneingang für die entsprechende Empfangskulisse. Unmöglich
für die Anreisenden, sie nicht wahrzunehmen. Später blockierten sie eine
Zufahrtsstraße, so dass Teilnehmer des Parteitags einen Umweg in Kauf
nehmen mussten.
https://www.zeit.de/news/2021-04/10/gegenproteste-bei-bundesparteitag-der-afd-in-dresden
https://taz.de/Protest-gegen-AfD-Parteitag-in-Dresden/!5764737

Neonazis / rechte Netzwerke

Mit ihrem zentralen Vorhaben, Massaker in Moscheen anzurichten, lag die
»Gruppe S« auf einer Linie mit aktuellen Rechtsterrorbestrebungen. Im
Unterschied zum Attentäter von Halle waren deren Mitglieder aber in
organisierte faschistische Strukturen quer durch die Republik
eingebunden. Die Generalbundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.
https://www.der-rechte-rand.de/archive/7401/buergerwehr-rechtsterror-gruppe-s/

In Anlehnung an den Input beim letzten OAT über „Gamification & Rechte
im Netz“ empfehlen wir folgenden Artikel zum lesen:
Computerspiele gelten nicht mehr als Gewaltanleitung. Doch Kritiker
wenden ein, dass sie ein Sammelbecken für Nationalisten seien. Was ist dran?
https://taz.de/Rechte-Videospielkultur/!5594148/

Regional

Die 3. Welle der Pandemie rollt, die Inzidenzen steigen, Mutationen
verbreiten sich rasant, während die Impfungen viel zu langsam vonstatten
gehen. Die Wirtschaftslobby hat einen breiten Lockerungs-Diskurs
initiiert, heißt es im Aufruf der Initiative ZeroCovid, die am 10. April
zum überregionalen Aktionstag aufgerufen hatte.
https://kommunalinfo-mannheim.de/2021/04/10/zerocovid-kundgebung-solidaritaet-in-zeiten-der-pandemie-mit-videobeitrag/

Ein ganz besonderes Geschenk für Rosa Luxemburg zu ihrem 150. Geburtstag
am 5. März kommt aus dem Mannheimer Stadtteil Almenhof. Dort ist ein
beschaulicher, bisher namenloser Park jetzt ganz offiziell
Rosa-Luxemburg gewidmet. Er liegt – etwas versteckt – an der Seite der
Karl-Marx-Straße.
https://kommunalinfo-mannheim.de/2021/03/27/ein-park-fuer-rosa-luxemburg/

Mannheim gegen rechts ließ den diesjährigen Kongress online stattfinden.
Das Themengebiet war „Rassist*innen in den Sicherheitsorganen“.Einzelne
Vorträge kann man sich noch online anschauen:
https://mannheim-gegen-rechts.de/digitaler-kongress-gegen-rechts-2021-rassistinnen-in-den-sicherheitsorganen

International

Neuer konservativer Präsident in Ecuador
Der Banker Guillermo Lasso kommt nach der Auszählung von fast allen
Stimmen auf mehr als 52 Prozent. Er ist Abtreibungsgegner und Mitglied
von Opus Dei und hatte bereits zweimal zuvor kandidiert.
https://www.sueddeutsche.de/politik/suedamerika-konservativer-banker-gewinnt-praesidentenwahl-in-ecuador-1.5261733

In Österreich werden Chat-Protokolle aus höchsten Regierungskreisen
veröffentlicht, welche ein Streben nach totalitärer Kontrolle sichtbar
machen, welches gefährliche Ausmaße angenommen hat.
https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-politik-kurz-bluemel-1.5259818

Das Parteiverbotsverfahren gegen die linke HDP ist vor dem türkischen
Verfassungsgericht vorerst gescheitert. Doch die staatliche Repression
gegen die Partei wird immer schärfer. (Paywall)
https://jungle.world/artikel/2021/14/der-druck-waechst

Aus der Bewegung

Es kursieren bereits vor der digitalen Aufstellungsversammlung am
kommenden Wochenende die ersten Exemplare von Sahra Wagenknechts neuem
Buch „Die Selbstgerechten“ – und sorgen für mächtig Aufregung in den
eigenen Reihen. Denn die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende hat
pünktlich zum Bundestagswahlkampf eine Generalabrechnung mit der Linken
im Allgemeinen und ihrer Partei im Besonderen verfasst.
https://taz.de/Wirbel-um-Wagenknechts-neues-Buch/!5759235
https://taz.de/Linken-Politiker-ueber-Sahra-Wagenknecht/!5764666

Housing Action Day 2021

Anlässlich des diesjährigen bundesweiten „Housing Action Days“ (HAD) am
27.03.2021 führte das Offene Stadtteiltreffen Neckarstadt (OST) in den
zwei Wochen vor und am „Housing Action Day“ drei Veranstaltungen durch.
https://kommunalinfo-mannheim.de/2021/03/17/veranstaltungsreihe-gentrifizierung-und-soziale-verdraengung-in-mannheim/

Die Verdrängung von Mieter*innen aus zentrumsnahem Wohnraum und andere
derartige unter dem Stichwort „Gentrifizierung“ zusammengefassten
Prozesse sind auch in Mannheim bereits in vollem Gange und aktuell
besonders in der Neckarstadt-West zu spüren.
https://kommunalinfo-mannheim.de/2021/03/22/podiumsdiskussion-der-kampf-um-wohnraum-in-der-neckarstadt/

Aktionen in Ludwigshafen
Das Aktionsbündnis Wohnen Ludwigshafen (Gründung 2018), dem ca. ca. 14
zivilgesellschaftliche Gruppen und Organisationen, vor allem aus dem
sozialen Bereich, angehören, führte am europaweiten Housing Action Day
einen Protestmarsch durch die Innenstadt durch, um die Verantwortlichen
in Stadtverwaltung und Politik aufzurütteln.
https://kommunalinfo-mannheim.de/2021/04/01/housing-action-day-2021-aktionen-in-ludwigshafen/