Presseschau 8.3.21 – 21.3.21
Seit einigen Monaten geben wir euch regelmäßig in einer Presseschau einen Überblick politischer Ereignisse rund um Antifaschismus . Auch im Zeitraum vom 08.03.21 – 21.03.21 war wieder eine Menge los:
Rechtspopulismus / Rechte Politik
Bei den Landtagswahlen am vergangenen Wochenende hat die AfD erfreulicherweise von allen Parteien den ralativ stärksten Rückgang an Wähler:innen- Stimmen hinnehmen müssen und ist in beiden Bundesländern in den einstelligen Bereich gerutscht. Im Wahlkreis Mannheimm- Nord konnte die AfD ihr Direktmandat aus 2016 nicht verteidigen und rutschte deutlich ab.https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-landtagswahlen-weidel-meuthen-1.5236596https://www.belltower.news/landtagswahlen-schlappe-fuer-die-afd-zahlen-und-hintergruende-113181/
Dass jedoch trotzdem noch so viele ihre Stimme der AfD gegeben haben, zeigt deutlich, dass das in der Partei vertretene rassistische, sexistische und teilweise auch faschistische Weltbild doch auch repräsentativ für einige Wähler:innen zu sein scheint. https://taz.de/AfD-bei-den-Landtagswahlen/!5757928/
Im Zuge der Meldungen um die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Mitgliedschaft in GdP und AfD als nicht vereinbar und fordert AfD- Mitglieder auf aus der Gewerkschaft auszutreten. https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-03/rechtsextremismus-polizei-gewerkschaft-afd-mitglieder-ausschlusshttps://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-03/echtsextremismus-polizei-chat-nordrhein-westfalen-entlassung
Auch die aus dem Querdenken- Umfeld ins Rennen gegangenen Parteien konnten nur wenige Stimmanteile für sich verbuchen, was deren eigener Wahnvorstellung, einen Großteil der Bevölkerung zu vertreten ad absurdum führen dürfte.https://www.belltower.news/baden-wuerttemberg-querdenken-parteien-schneiden-schlecht-ab-113261/
Am 20.03.21. riefen mehrere Gruppen der rechtsoffenen Bewegung „Querdenken“ zu einer Großkundgebung nach Kassel auf. Während sich Querdenker:innen ohne Abstand und Maske mit einer Polizistin ablichten ließen, die sichtlich ihr Sympathie mit der Bewegung kundtat, wurden Gegenprotesten teils mit Gewalt begegnet.https://www.jungewelt.de/artikel/399023.coronademos-polizeiliche-sympathiebekundung.htmlhttps://taz.de/Querdenken-Demo-in-Kassel/!5759961/https://www.jungewelt.de/artikel/399044.rabiates-aus-kassel.html
Neonazis / rechte Netzwerke
Während der „coronakritische“ Wanderzirkus zu einer Großdemo nach Kassel mobilisierte, versuchten organisierte Rechte, Neonazis und Hooligan sam 20.03. ebenfalls die Pandemiefolgen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren:https://www.belltower.news/berlin-war-ein-totalausfall-die-gescheiterte-neonazi-demo-in-berlin-113435/
Am 18.03. wurden mehrere Angeklagte mit Bewährungsstrafen verurteilt, denen vorgeworfen wird an mehreren Anschlägen auf Einrichtungen für Geflüchtete im sächsischen Freital (Gruppe Freital) beteiligt gewesen zu sein. Gemeinsam mit Dresdner Kameradschaften hätten sie außerdem linke Projekte in Dresden mit Sprengsätzen angegriffen. https://taz.de/Rechtsextreme-Anschlagsserie-in-Sachsen/!5755034/
Hinweise auf mehrere Mitglieder des internationalen rechtsterroristischen Neonazi- Netzwerkes „Feuerkrieg Division“ in Deutschland.https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-03/rechtsterrorismus-polizei-terrorchat-minderjaehrige-ermittlungen
Das Innenministerium in NRW legt einen ersten Bericht über „Rechtsextremismus in der Polizei“ vor. Innenminister Reul sieht keine „rechte Unterwanderung“ und Problem kleiner als befürchtet. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/lagebild-rechtsextremistische-tendenzen-polizei-100.html
Regional
Das erneuerte Portrait von Goerge Floyd des Graffiti- Künstlers Gonz wurde nach nur wenigen Tagen erneut beschädigt. https://www.rnz.de/nachrichten/mannheim_artikel,-mannheim-auch-neues-portraet-von-george-floyd-verschandelt-_arid,643750.html
Das Amtsgericht Mosbach verurteilt einen mutmaßlichen Mitbegründer des rechten Vereins Uniter. Er soll unter anderem Gefechts- Trainings und illegale Schießübungen organisiert haben.https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/amtsgericht-uniter-schiessuebungen-mosbach-rechtsextrem-100.html
International
Im US- Bundesstaat Georgia tötet ein Mann acht Menschen in zwei Wellnessclubs. Eine genauere Analyse der Tat deutet auf ein sexistisches und rassistisches Moiv hin. https://www.belltower.news/atlanta-acht-tote-nach-rassistischem-und-frauenfeindlichem-anschlag-113289/
Währenddessen kam es zu ersten Anklagen gegen „Proud Boys“ im Zuge der Geschehnisse am Kapitol vom 06. Januar.https://www.jungewelt.de/artikel/399016.usa-anklage-gegen-vier-f%C3%BChrende-proud-boys.html
Aus der Bewegung:
Seebrücke- Protestcamp am Mannheimer Schloss:https://kommunalinfo-mannheim.de/2021/03/08/protestcamp-und-demo-der-seebruecke-man-kann-sich-die-situation-dort-gar-nicht-vorstellen-mit-bildergalerie-und-video/
Fridays for Future – Klimastreik:https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-mannheimer-demonstieren-auf-dem-fahrrad-fuer-mehr-klimaschutz-_arid,1773867.html
Konsequent Antifaschistisch in Stuttgart:https://freiheit-fuer-jo.org/?p=996#more-996