Autor: OAT Mannheim (page 13)

Gestern am 10.03.2020 um 19:00 Uhr hatte die AfD Ludwigshafen gehofft ihr Bürgerbüro in der Ludwigshafener Innenstadt mit ihrem ersten Bürgerstammtisch feierlich eröffnen zu können. Doch nicht nur das Offene Antifaschistische Treffen Mannheim hatte etwas dagegen, dass sich die AfD mit diesem Standort als „normale“ Partei inszenieren kann. Um die 70 Antifaschist*innen versammelten sich geschlossen vor dem Eingang des Bürgerbüros und brachten ihren Protest mit Transparenten und Parolen lautstark zum Ausdruck.

Es hat schon ein besonderes Geschmäckle, wenn eine Woche nach dem Terroranschlag in Hanau – und den zahlreichen relativierenden Nachrichten diverser ParteiänhängerInnen dazu später – die AfD zum politischen Aschermittwoch lädt. Als Rednerin haben sie Erika Steinbach geladen, die schon durch allerlei homophobe und fremdenfeindliche Aussagen glänzte, und als Örtlichkeit die Kulturhalle Feudenheim gemietet – traurigerweise schon die zweite Location, die von Feudenheimer BürgerInnen den Rechtsradikalen regelmäßig zur Verfügung gestellt wird.

Auch in diesem Jahr reisten am 23. Februar wieder zahlreich AntifaschistInnen aus ganz Baden- Württemberg nach Pforzheim, um gegen den jährlich auf dem Wartberg stattfindenden Naziaufmarsch auf die Straße zu gehen.

Am 10.02. stand eine Mannheimer Antifaschistin als Angeklagte vor dem Stuttgarter Landesgericht. Der Vorwurf lautete tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung und versuchter Körperverletzung, im Rahmen der NoPolGBW-Demo in Stuttgart im Juli 2019.

„Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

seien wir mal ehrlich: gestern ist in Thüringen passiert, was vorherzusehen war.
CDU und AfD sprechen sich ab, um einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern.
Bereits in einigen Gemeinden gab es schon eine aktive Zusammenarbeit mit der AfD, beispielsweise wurde ein AfDler von einem CDUler zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden vorgeschlagen, als es im Nachhinein skandalisiert wurde, ist man zurückgerudert.
In Magdeburg wurde eine Fraktion aus CDU und einem AfD Funktionär gebildet, der vermehrt an Nazi-Aufmärschen teilgenommen und extrem rechte Inhalte auf Facebook geteilt hatte.
Der CDU Fraktionsvorsitzende sagte dazu: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das beenden, sobald ein Pressezirkus entsteht.“
Da täuschen dann auch keine Phrasen des CDU Generalsekretärs Ziemiak über die angebliche Unvereinbarkeit hinweg.