Redebeitrag auf der Kundgebung „Nein zum Krieg“

Der Krieg in der Ukraine ist dieser Tage das bestimmende Thema in der öffentlichen politischen Debatte. Wir, als Antifaschist*innen vom OAT Mannheim halten es für absolut notwendig, in dieser Situation einen klar antimilitaristischen Standpunkt zu beziehen. Auch wir sind der Auffassung, dass der Krieg in der Ukraine in erster Linie als eine Reaktion auf die Osterweiterung der NATO und in zweiter Linie als gewaltsame Durchsetzung russischer Sicherheits- und Kapitalinteressen zu deuten ist. In diesem Krieg steht die deutsche Regierung klar an der Seite des NATO-Blocks. Es werden nun also von Deutschland aus Waffen an die Ukraine geliefert; D30-Haubitzen, Panzerfäuste, Stinger- und Strela-Luftabwehrraketen. Aber bei wem landen diese Waffen? Unter anderem beim sogenannten Asow-Regiment. Asow war ursprünglich eine paramilitärische Gruppe, die 2014 zum Kampf gegen die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine gegründet wurde. Die Mitglieder von Asow zeichnen sich vor allem durch das offene Tragen von Hakenkreuzen, SS-Runen, Wolfsangeln und schwarzen Sonnen sowie eine durch und durch faschistische Gesinnung aus. Bereits gegen Ende 2014 wurde dieser NeoNazi-Haufen in die ukrainische Nationalgarde integriert und wird seitdem staatlich unterstützt. Im mittlerweile acht Jahre andauernden Krieg in der Ostukraine haben sich die Asow-Nazis vor allem durch Kriegsverbrechen, Vergewaltigungen, Folter und gezielte Angriffe auf ethnische Minderheiten hervorgetan. Während der aktuellen Auseinandersetzung wurde auf dem offiziellen Twitter-Account der ukrainischen Nationalgarde das Video eines AsowKämpfers gepostet, der Patronen in Schweineschmalz einfettet, bevor er sie in sein Magazin einlegt. Das soll muslimische Milizionäre aus Tschetschenien, die auf der Seite Russlands kämpfen demütigen, da das Schwein im Islam als unreines Tier gilt. Es wird hier gar nicht erst versucht, die eigene menschenverachtende Gesinnung zu verschleiern. Man sollte sich einmal begrifflich machen, wen die deutsche Regierung hier mitunterstützt, bevor man das nächste Mal Waffenlieferungen in die Ukraine fordert! Interessanterweise pflegt Asow auch zu deutschen Faschist*innen vom III. Weg oder von der Identitären Bewegung ausgezeichnete Beziehungen und konnte einige von ihnen für Kampfeinsätze in der Ostukraine anwerben. Wie viele ausländische Mitglieder das ca. 3000 Mann starke Regiment aktuell zählt ist unklar. Rechtsextremismus in der Ukraine hat eine lange Tradition. Bezeichnend hierfür ist vor allem die Figur Stepan Banderas, der heute noch im Westen der Ukraine als Nationalheld verehrt wird. Bandera war ein Nazi-Kollaborateur und machte sich mitschuldig am Mord an tausenden von Jüd*innen und Kommunist*innen. Im Jahr 2010 wurde diesem überzeugten Faschisten vom damaligen ukrainischen Präsidenten Juschtschenko postum der Ehrentitel »Held der Ukraine« verliehen. Die Mitglieder der Nachfolgeorganisation seiner Partei, der Organisation Ukrainischer Nationalisten dürfen sich seit 2015 nach Erlass des ukrainischen Parlaments stolz »Unabhängigkeitskämpfer« schimpfen. Auch während des westlich subventionierten Euromaidans 2014 spielten Neo Nazis eine entscheidende Rolle. Insbesondere die faschistische Freiwilligenmiliz Rechter Sektor trug dazu bei, den Maidan gegen Regierungstruppen zu verteidigen. Im Gegensatz zu Asow verweigerte der Rechte Sektor jedoch die Aufnahme in die ukrainische Nationalgarde, war aber auch nach 2014 noch militärisch und politisch tätig. Im Zuge des Euromaidans ist auch der grausame Brandanschlag ukrainischer Faschist*innen auf ein Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai 2014 hervorzuheben. Hierbei starben 48 Gewerkschafter*innen. Wer für die Morde verantwortlich ist, ist bis heute ungeklärt. Trotz alledem darf man Putins Rede von einer geplanten »Entnazifizierung« der Ukraine keinen Glauben schenken. Dies ist lediglich ein fauler Vorwand zur Rechtfertigung dieses grausamen Krieges und in keiner Weise antifaschistisch. Immerhin kämpfen auch auf der Seite Russlands Söldner der faschistischen Gruppe Wagner. Auch die russische Darstellung der Ukraine als gänzlich von Nazis durchsetzt ist falsch, so scheiterten bei der ukrainischen Parlamentswahl 2019 alle faschistischen Parteien ausnahmslos an der dortigen 5%-Hürde. Wahr ist allerdings, dass offen auftretende Neo Nazis im ukrainischen Militär und Teilen der Bevölkerung nicht bloß geduldet, sondern hofiert werden. Es ist zu befürchten, dass diese Akzeptanz durch den aktuellen Konflikt nur weiter steigt. Daher machen wir uns als Mannheimer Antifaschist*innen für ein Ende des Krieges und ein Ende der deutschen Waffenlieferungen stark. Unsere Solidarität gilt den ukrainischen Arbeiter*innen, die zum Spielball imperialistischer Machtkämpfe gemacht werden, sowie den russischen Arbeiter*innen, die unter den drakonischen Sanktionen der NATO-Staaten leiden.