Protest bei Besuch von Merz in Mannheim
Am Donnerstag, den 06. Februar, wird Bundesvorsitzender und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Rahmen seiner Wahlkampftour nach Mannheim kommen, um dort mit der CDU Bundestagsabgeordneter Melis Sekmen einen „inspirierenden Nachmittag“ zu verbringen.
Erst gestern hat die CDU gemeinsam mithilfe der AfD im Bundestag den „Fünf-Punkte-Plan für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ beschlossen, der den Schutzstatus geflüchteter Menschen abschaffen soll. Dass die viel beschworene „Brandmauer“ zwischen CDU und AfD seit langem höchstens noch einem morschen Gartenzaun gleicht, sollte spätestens jetzt allen klar sein.
Von allen Parteien im deutschen Bundestag sehen wir die AfD aktuell als die größte Bedrohung an, weswegen sich unsere Proteste maßgeblich gegen sie richtet. Dass wir andere bürgerliche, konservative Parteien wie die CDU inhaltlich ebenso ablehnen steht für uns natürlich außer Frage – denn ebendiese bestätigen uns, dass es für die Umsetzung reaktionärer Politik nicht notwendig ist, dass Parteien wie die AfD an der Macht sind.
Es sind die bürgerlichen Parteien, die den Aufstieg der AfD seit Jahren beispielsweise mit ihrer Spar-Politik befeuern und gleichzeitig selbst immer weiter nach rechts rücken: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass die AfD bestimmt, welche Politik wir vertreten. Und genau das wäre der Fall, wenn wir jedes Mal bei drohender AfD-Zustimmung einen Rückzieher machen würden. Dadurch würden wir politikunfähig.“ (Melis Sekmen im Interview mit dem Mannheimer Morgen), Wessen Politik nach eigener Aussage also scheinbar deckungsgleich mit derer der AfD ist, wird auch in Mannheim keinen ungestörten Wahlkampf machen können. Wir protestieren! Das Politische Klima verschiebt sich rasant und es ist an uns, einen antifaschistischen Widerstand von unten aufzubauen!
Keinen Fußbreit der rechten und reaktionären Politik – jetzt erst recht!
Die Veranstaltung der CDU wird um 14 Uhr beginnen, Einlass ist ab 13 Uhr. Haltet euch also den Tag in diesem Zeitraum frei. Weitere Informationen folgen in den nächsten Tagen – achtet also auf Ankündigungen.