Presseschau 13.04.-26.04.

Auch außerhalb der Corona „Krise“ ist einiges los. Um einen Einblick in die politische Situation rund um den Antifaschismus zu geben und euch auf dem Laufenden zu halten, veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen eine Presseschau. Hier kommen relevante Neuigkeiten zu dem Zeitraum 13.04.-26.04.

Über den Ausschluss der Abgeordneten Räpple und Gedeon aus der Landtagsfraktion BW der AfD
https://www.der-rechte-rand.de/…/unversoehnliche-afd-raepp…/
Die beiden Landtagsabgeordneten Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon wurden nach einigen Skandalen im März 2020 aus der AfD ausgeschlossen. Räpple sorgte desöfteren für Schlagzeilen und ist Mitglied im „Burladinger Flügel“, einer Vereinigung in der AfD, denen die Mitglieder des „Flügels“ um Björn Höcke zu „undiszipliniert“ sind. Wolfgang Gedeon war schon vermehrt mit seinen antisemitischen Äußerungen Thema im Baden-Württembergischen Landtag.

Polizei lässt rechte Coronaleugner*innen trotz massiven Verstößen gegen das Abstandsgebot gewähren
http://stadtpolitik-heidelberg.de/?q=node/530
Während linke Kundgebungen penibel genaustens auf Sicherheitsvorschriften geprüft werden, wurde die Kundgebung der Verschwörungstheoritkerin Beate Bahner in Heidelberg aus Verhältnismäßigkeitsgründen in Ruhe gelassen und über 100 Teilnehmer aus AfD, Reichsbürgerumfeld und Corona-Verschwörungstheoretiker*innen konnten dichtgedrängt den kruden Reden folgen.

Nach einer Morddrohung verlässt der Qeidersbacher Pfarrer Asomugha seine Pfarrei
https://www.swr.de/…/reaktionen-auf-morddrohung-gegen-pfarr…
Nach mehreren Anfeindungen gegenüber seiner Person verlässt der Qeidersbacher Pfarrer nun aufgrund einer Morddrohung seine Pfarrei in der Westpfalz.

Hanau-Tatort mit Steinen beworfen: Unbekannte haben die Scheiben einer Hanauer Bar eingeworfen, in der im Februar mehrere Menschen Opfer eines rassistischen Anschlags wurden.
https://taz.de/Hanau-Tatort-mit-Steinen-beworfen/!5679062/
Knapp 2 Monate nach den rassistischen Morden in Hanau wurden die Scheiben der Bar, die immer noch ein Gedenkort ist, eingeworfen. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen, der Fahnungserfolg ist fraglich.

Zwar findet an diesem Wochenende der geplante AfD-Bundesparteitag nicht statt, ein politischer Erfolg ist dies dennoch nicht
https://afd-stoppen.org/…/afd-bundesparteitag-ende-april-a…/
Auch wenn der Parteitag aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden kann, bedeutet dies keinen Erfolg für das breite Protestbündnis – es gilt wachsam zu bleiben und der AfD nicht nur während sondern auch nach der Krise weiterhin auf die Finger zu schauen.

Heilbronn: Nazi-Symbole auf Autos und Haus gesprüht
https://www.stimme.de/…/nazi-symbole-auf-autos-und-haus-ges…
Insgesamt 16 Autos wurden mit Nazi-Symbolen besprüht, dies reiht sich ein in eine Reihe von Sprühereien in den letzen Monaten im Raum Heilbronn

Lasches Urteil gegen rechten Nordkreuz-Prepper Marko G.
https://taz.de/Rechter-Nordkreuz-Prepper-Marko-G/!5679557/
Der Polizist, ehemaliges Mitglied im SEK, wurde als Chef der Gruppe Nordkreuz bekannt welche in den Recherchen rund um den Hannibal Komplex ans Licht kam. Im Dezember wurde er zu einem Jahr und neun Monaten Bewähung verurteilt – es bleiben jedoch noch einige Fragen offen.

Erste Pegida-Demonstration in Zeiten von Corona
https://www.sueddeutsche.de/…/gesundheit-dresden-dresden-er…
Mit einer Sondergenehmigung der Dresdner Versammlungsbehörde hat die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung am Montag erstmals in der Corona-Krise wieder demonstrieren können – allerdings nur mit 15 zugelassenen Teilnehmern. Unter Polizeibewachung und hinter einer Absperrung hatten sich auf dem Dresdner Neumarkt die Demonstranten versammelt.

Drogen und Kinderpornos: 67 bayerische Polizisten suspendiert
https://www.nordbayern.de/…/drogen-und-kinderpornos-67-baye…
In Bayern sind 67 Polizisten suspendiert. Die Vorwürfe gegen sie reichen von Drogenbesitz, Kinderpornografie bis hin zur Zugehörigkeit zu sogenannten Reichsbürgern. In 25 Fällen wurde nach Angaben des Innenministeriums Anklage erhoben, gegen sieben Polizisten erging ein Strafbefehl.