Marktplatz-Prozesse: Repressionsfälle gegen Antifaschist*innen

Was geschah?

Um zu erklären, wo wir heute stehen, lohnt es sich einmal weiter auszuholen. Am 31.05.2024, mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs zur Kommunal- und Europawahl 2024, hielt der islamfeindliche Extremist und rechte Hetzer Michael Stürzenberger am Marktplatz einen Infostand für den rassistischen und islamfeindlichen Verein PAX Europa ab. Dabei wurde er von einem Islamisten mit einem Messer angegriffen. Er sowie 5 weitere Menschen wurden verletzt, darunter der Polizist Rouven Lauer, welcher in Folge des Angriffs verstarb. Im darauffolgenden medialen Aufschrei wurde dieser Angriff menschenverachtend und pietätlos ausgeschlachtet.

Zwei Tage später, am Sonntag, den 02.06.2024 mobilisierte die Junge Alternative (die damalige, mittlerweile aufgelöste Jugendorganisation der AfD) bundesweit zu einer Mahnwache auf dem Mannheimer Marktplatz. Das Motto: „Remigration hätte diese Tat verhindert“. Mit dabei waren Akteure aus dem Umfeld der Identitären Bewegung und des Dritten Wegs, gewaltbereite Kader und bekannte rechte Hetzer. Wir erinnern uns: Wenige Monate zuvor, löste die Enthüllung über das sogenannte „Potsdamer Treffen“ einen bundesweiten Aufschrei aus. Millionen Menschen in ganz Deutschland gingen gegen die AfD, ihre Verbündeten und deren gemeinsame Pläne der Massen-Deportationen auf die Straße. Nun wehten Banner mit der Aufschrift „REMIGRATION JETZT“ in einem migrantisch geprägten Viertel – mitten in unserer Stadt. Für alle Antifaschist*innen die es ernst meinen ist es nicht möglich so etwas kommentarlos stehen zu lassen.

Während die Junge Alternative ihre „Mahnwache“ abhielt, kamen ca. 50 Antifaschist*innen zu einer Spontandemonstration zusammen. Noch vor Eintreffen auf dem Marktplatz wurden die Protestierenden mit Schlagstöcken und Pfefferspray von der Polizei massiv angegriffen – natürlich ohne vorherige Aufforderung stehen zu bleiben. In den darauffolgenden Minuten wurden die Demonstrierenden gewaltsam zusammengepfercht und anschließend für mehrere Stunden in einem Polizeikessel festgesetzt. Nach und nach wurden sie auf die nächste Polizeiwache abgeführt, bekamen ihre Taschen abgenommen, wurden durchsucht und teilweise erkennungsdienstlich behandelt. Für einige dauerte die Prozedur bis in die Nacht. Dabei stellte sich die Polizei mal wieder besonders auf die Seite der Rechtsradikalen. Nicht nur, indem sie die Aktivist*innen gewaltsam von der Straße prügelte, sondern auch darin, dass sie in ihren Worten und Taten dieselbe Politik vertraten: rassistische Bemerkungen, Demütigungen gegenüber trans Personen und Nacktdurchsuchungen, vor allem bei weiblich & queer gelesenen Personen, blieben nicht aus. Diese Gewalt wurde konkret genutzt, um uns einzuschüchtern, unsere Überzeugung zu brechen und bestehende Unterdrückungsverhältnisse aufrecht zu erhalten.

Wenige Tage später folgten ca. 4.000 Menschen dem Aufruf des Bündnisses „Mannheim gegen Rechts“ unter dem Motto „Gegen Rassismus und Islamismus“ zu einer geschlossen antifaschistischen Demo gegen eine AfD Kundgebung auf dem Paradeplatz – ein starkes Zeichen der Mannheimer Zivilgesellschaft und eine der größten antifaschistischen Demos unserer Region der letzten Zeit.

Was waren die Folgen des Ganzen?

Etwa 2 Jahre später stehen über 40 Antifaschist*innen aus Mannheim, Frankfurt, Heidelberg, Landau und Karlsruhe aufgrund der Spontanen Demonstration am Marktplatz vom 02.06.2024 vor dem Amtsgericht Mannheim. Alle mit dem Vorwurf des „Landfriedensbruch“, einzelne mit dem Zusatz „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ oder „tätlicher Angriff“. Aber die Basics zuerst, was ist „Landfriedensbruch“ eigentlich?

Vereinfacht gesagt bedeutet das: „Eine Menschenmenge begeht gemeinsam Gewalttaten oder droht mit Gewalt, sodass die öffentliche Sicherheit gestört wird.“ Ein Paragraf, der ursprünglich in Bezug auf Sporthooligan-Gruppen eingeführt wurde. Wie man sich denken kann, liegt es ganz im Auge der Betrachtenden, welche Gruppe durch welche Handlung nun vermeintlich Gewalt androht. Bekanntermaßen wird dieser Straftatbestand heutzutage gerne genutzt, um Protest zu kriminalisieren und kommt oft als „Platzhalter“ zum Einsatz um Ermittlungen einzuleiten – mit der Hoffnung im Verlauf weitere Anklagepunkte zu finden. Zurück zum Fall Marktplatz:

Zur Untermauerung des Vorwurfs Landfriedensbruch und der Gewalt, welche angeblich ausgeübt wurde, konstruierte die Staatsanwaltschaft unter Mithilfe einiger besonders aussagewilliger Polizist*innen gewaltvolle Angriffe aus dem Demozug auf die Beamten. Genannt werden unter anderem das Schlagen mit einer Fahnenstange, ausgefahrene Ellenbogen oder Schläge und Tritte durch das hochgehaltene Banner. Nichts davon ist auf den polizeieigenen Videoaufnahmen zu erkennen.

Auch das Nichtmitnehmen von Handys sowie das Aufschreiben einer EA-Nummer (eine Nummer, an welche sich für Rechtsbeistand gewandt werden kann) vor Gericht immer wieder als Vorbereitung auf gemeinsam geplante Straftaten und Zusammenstöße mit Polizei geframed. Um die Absurdität auf die Spitze zu treiben, wird einigen Meschen sogenanntes ostentatives Mitlaufen vorgeworfen, um sie des Landfriedensbruchs schuldig zu sprechen. Ostentativ bedeutet, etwas demonstrativ oder symbolisch zu unterstützen. Viele der am 02.06.2024 Demonstrierenden, werden also durch ihre alleinige Anwesenheit auf einem antifaschistischen Protest kriminalisiert. Die Absicht der Staatsanwaltschaft, möglichst vielen Antifaschist*innen unter enormem Zeit-, Geld- und Arbeitsaufwand Strafverfahren anzuhängen, zeigt sich hier ganz ohne Zweifel.

Zum Stand der Prozesse:

Nach zwei Jahren, scheint das Amtsgericht nun ein großes Interesse daran zu haben die Verhandlungen möglichst schnell hinter sich zu bekommen – teilweise mit mehreren Prozessterminen die Woche. Auch die Berufungstermine werden plötzlich ungewohnt schnell und früh terminiert.

Bis jetzt endeten alle Fälle damit, dass die Richterin der Forderung der Staatsanwaltschaft im Strafmaß 1:1 nachkam. Gegenargumente der verteidigenden Anwält*innen spiegelten sich in den Urteilen nicht wider.

Wie bewerten wir diese Repressionen?

Repressionen gegen antifaschistischen Widerstand erscheinen fast allgegenwärtig. Trotzdem bleibt der Schock über die Härte der Polizeigewalt und die Verbissenheit von Staatsanwaltschaft und Gericht. Doch genauso bleibt auch etwas anderes in unseren Köpfen hängen: die Solidarität, die wir erfahren haben. Schon kurz nach den damaligen Angriffen der Beamten gegen uns, bildete sich ein Ring an solidarischen Menschen um den Polizeikessel. Immer mehr Passant*innen reihten sich ein, machten der Polizei lautstark Dampf, hörten unseren Redebeiträgen zu und warfen uns Essen und Getränke über die Köpfe der Polizei zu. Sie blieben bei uns, bis auch die allerletzte Person aus dem Kessel abgeführt wurde. Diese Solidarität vergessen wir nicht! Das zu erleben hat uns Kraft gegeben und auch gezeigt: Mannheim steht hinter uns – unser Widerstand ist legitim und notwendig!

Solidarität und Ausblick

Nicht nur sind die „Marktplatz-Prozesse“ das umfangreichste Verfahren gegen Antifaschist*innen unserer Region in den letzten Jahren, sie reihen sich zeitlich sehr deutlich in den mit großen Schritten voranschreitenden Rechtsruck ein. Schon immer tritt die CDU gerne nach unten und nimmt Bürgergeldempgänger*innen, Migrant*innen und kranke Menschen als Sündenböcke. In den letzten Jahren sehen wir immer mehr, wie AfD und die Union in deren Framing von ‚Sozialschmarotzern‘ und ‚illegalen Einwanderern‘ weiter zusammenrücken. Real spüren wir den voranschreitenden Rechtsruck an den radikalen Kürzungen quer durch unser Sozialsystem.

Wenn Richter*innen in aller Regel den Forderungen der Staatsanwaltschaft uneingeschränkt Folge leisten, liegt es an uns eine entsprechende Gegenöffentlichkeit herzustellen. Wieso sollte die Repression, die uns Antifas erreicht, vor allen anderen Bürger*innen Halt machen, die sich in dieser immer weiter nach rechts driftenden Politik für ihre Freiheitsrechte, ihre Gesundheitsversorgung, ihre Altersvorsorge, den Erhalt ihrer Arbeitsrechte oder gegen den Krieg der Reichen einsetzen?

Es gilt nun wie auch vorher, Momente der Stärke und der Solidarität erlebbar zu machen und langlebige Strategien und Umgangsweisen herauszuarbeiten. Große Prozesswellen, wie die unsere, werden uns in Zukunft immer wieder erreichen. Sie sollen uns mürbe machen, uns zweifeln lassen, uns auseinandertreiben. Doch eines ist uns ganz klar: für eine Zukunft, die ein ungerechter Staat in einem noch ungerechteren System vehement versucht zu unterbinden, lohnt es sich zu kämpfen! Wir werden aus jedem noch so perfiden Repressionsversuch immer wieder stärker hervorgehen.

Schulter an Schulter, Hand in Hand, alle zusammen – gegen den Faschismus!