Kampagnenvorstellung zur Bundestagswahl 2025
In den aktuellen Zeiten kann ein Blick in die Nachrichten und eine Beschäftigung mit den weltweiten gesellschaftlichen Entwicklungen schnell Angst und Hoffnungslosigkeit verbreiten. Ob in Gaza, Ukraine oder Syrien – Abertausende unschuldige Menschen werden in brutalen Kriegen und Völkermorden getötet. Die westliche Welt – allen voran Deutschland – profitiert davon, sei es durch Waffenexporte, Durchsetzung der eigenen geopolitischen Interessen oder einfach dem Sichern von Rohstoffen. Währenddessen schreitet die Zerstörung unseres Planeten weiter voran, ernstzu-nehmende Lösungsansätze sind nicht in Sicht.
Der globale Kapitalismus stößt an seine Grenzen und stürzt uns mit seiner Logik des unendlichen Wachstums auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen ins Verderben. Allerdings ändert das nichts an der scheinbaren Alternativlosigkeit – gesellschaftliche Gegenentwürfe zum Bestehenden sind marginalisiert und isoliert. Der Kapitalismus sitzt weltweit noch fest im Sattel und sieht sich als globales Wirtschaftssystem nicht bedroht. Zumindest seine Hauptaufgabe erledigt er zuverlässig wie eh und je: Die Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung und die Umverteilung von Wohlstand aus den Händen der Arbeiter:innen in die Hände einiger Weniger. Was wie eine abgedroschene Phrase klingt ist bittere Realität: Die Schere zwischen Arm und Reich wird größer. Obwohl die brutale Ausbeutung des globalen Südens durch die westliche Welt weiter anhält, ist die arbeitende Bevölkerung auch in der westlichen Welt – auch hier in Europa – trotzdem ebenso leidtragend.
Der Wohlstand wird eben nur unter einem kleinen Teil der Bevölkerung herumgereicht, während der Großteil auch in den industriell wohlhabenden Nationen die Auswirkungen des krisengebeutelten Kapitalismus immer deutlicher am eigenen Leib spürt. Auch in Deutschland bestimmen steigende Mieten und Preise bei stagnierenden Löhnen, Unsicherheit aufgrund des Klimawandels und zahlloser Kriege und existenzielle Ängste das Leben eines Großteils der hier lebenden Menschen. In diesem Wirtschaftssystem gibt es nur Platz für wenige Gewinner und vor alem viele Verlierer.
Diese Tatsache ist (aktuell) für die Herrschenden immer schwieriger zu verschleiern. Auch in Deutschland wächst der Frust und die Unzufriedenheit mit den bestehenden gesellschaftlichen Ver-hältnissen. Das ist verständlich und nachvollziehbar. In den letzten zehn Jahren ist es (allerdings) vor allem extrem rechten Kräften gelungen, diese Unzufriedenheit zu kanalisieren und für ihre Agenda zu nutzen. Besonders die AfD hat es geschafft, mit rassistischer Hetze die Debatte in ihre Richtung zu lenken und sich (darüber/ auf diesem Wege) über die Jahre konstant eine große Wähler:innenschaft und organisatorische Basis aufzubauen. Die Konsequenz: Die gesellschaftliche Debatte fokussiert sich stark auf Migration und was die „Grünen und Linken“ uns Deutschen alles wegnehmen wollen und was „die Ausländer“ „unseren Frauen“ antun würden. Ohne auch nur einmal in Regierungsverantwortung gewesen zu sein, prägt die AfD nicht nur den Diskurs, sondern auch die Regierungspolitik. In ihrem Versuch, rechts Wähler:innen wieder einzufangen, setzen die herrschenden Parteien teilweise schon lange die Politik um, die die AfD propagiert. Beispielhaft steht dafür die letzte Regierungsepisode der Ampel, welche die härtesten und rassistischsten Abschiebe- und Asylgesetze seit dem Bestehen der Bundesrepublik durchgesetzt hat. Statt ihrem nach außen moralischen Anstrich gerecht zu werden und eine soziale Politik umzusetzen, die den Menschen in ihrem Alltag hilft, handelten die Ampelparteien vor allem konzern- und wirtschaftsfreundlich, kurbelten mit einer aggressiven Außenpolitik die Waffengeschäfte und weltweite Eskalation fröhlich an und warfen im Versuch, sich den Rechten anzubiedern, sämtliche humanistischen Grundsatze über Bord.
Letztendlich ist die Ampel-Regierung an inneren Streitigkeiten und Inkompetenz zerbrochen. Nachdem Lindner mit der FDP aus der Regierung geworfen wurde, ist die Ampel unfähig Mehrheiten zu bilden. Daher stehen kurzfristig im Februar Neuwahlen an. Die Regierung und das System stecken in einer Krise. Das ist für alle klar erkennbar. In dieser Situation verkauft sich die AfD erfolgreich als einzige fundamentale Opposition, als einzige „Alternative“ zum bestehenden System. Das ist gefährlich und stellt keine gute Ausgangslage für die anstehende Wahl und die kommenden Jahre dar.
Aber was tun? Den Kopf in den Sand zu stecken kann nicht die Lösung sein. Was es braucht, ist weder die rassistische Hetze von AfD und CDU, noch eine Ampel-Regierung, die sich nach außen progressiv und humanistisch gibt, aber in der Realität eine unsoziale Politik für die Interessen der Reichen durchsetzt.
Was es braucht, ist echte Fundamental-Opposition von Links! Diese kann nicht aus den Parlamenten entstehen, sondern in erster Linie auf der Straße – aufgebaut durch uns selbst! Wir als arbeitende Bevölkerung müssen uns organisieren und kämpfen – und praktischen Widerstand gegen faschistische Umtriebe und das unmenschliche kapitalistische System leisten.
Dafür gibt es viele Gelegenheiten: Wir vom Offenen Antifaschistischen Treffen Mannheim leisten seit Jahren konstanten Widerstand und Protest gegen faschistische Kräfte und rechte Hetze. Wir kämpfen konkret gegen den Aufstieg der AfD und werden auch bei dieser Bundestagswahl den rechten Wahlkampf mit allen Mitteln stören, bekämpfen und angreifen!
Doch auch jenseits der antifaschistischen Arbeit gibt es linke Projekte, die dringend Unterstützung brauchen: Sei es der Kampf um Klimagerechtigkeit, Arbeits- und gewerkschaftliche Kämpfe oder der Kampf um bezahlbaren Wohnraum. In unserer diesjährigen Kampagne „TU WAS!“ versuchen wir genau das zu vereinen: konkreten Aktionismus gegen die AfD und andere rechte Kräfte und das Stärken eigenständiger linker Themen und Perspektiven.
Denn: Die außerparlamentarische linke Bewegung ist aktuell schwach und gesellschaftlich irrelevant – unter anderem ist auch dieser Umstand ein Grund für den Erfolg der AfD.
Doch bieten die aktuellen Krisen des Kapitalismus nicht nur Risiken: sie können auch eine Gelegenheit sein, linke Ideen wieder breit gesellschaftlich zu verankern und eine Bewegung aufzubauen, die nicht nur erfolgreich gegen Faschistinnen kämpfen, sondern auch ein besseres Leben für Alle erstreiten kann. Die Kampagne rund um die Bundestagswahl wollen wir nicht nutzen, um uns in den bürgerlichen Wahlkampf mit all seinen Lügen und öffentlichen Schlammschlachten involvieren zu lassen, sondern um die Fehler im System aufzuzeigen, die Rechten in ihrem Wahlkampf konkret zu bekämpfen und unsere eigene linke Seite zu stärken.
Für den Aufbau der Antifaschistischen Aktion!
Für den Aufbau einer linken Gegenmacht von Unten!
Für das gute Leben für Alle!
🔥 In wenigen Tagen startet unsere Kampagne zur Bundestagswahl. Gemeinsam mit euch wollen wir den Wahlkampf mit unseren eigenen antifaschistischen und antikapitalistischen Inhalten füllen – dafür braucht es auch dich!
❗️Wir haben wieder eine Menge Printmaterial am Start und suchen jederzeit fleißige Mitstreiter:innen, die es mit uns gemeinsam verteilen. Kommt dazu gerne zu unsere Treffen und Veranstaltungen oder in die offene Kneipe im ewwe longt’s.
📌 Außerdem wird es eine Reihe an Veranstaltungen geben, die Übersicht folgt bald. Höhepunkt wird unsere Demonstration am Vortag der Bundestagswahl sein – Save the Date (22.02.2025)!
🤝 Du hast Fragen oder willst dabei sein? Melde dich gerne bei uns!
