Einige Impressionen der heutigen Kundgebung am Paradeplatz sowie die Rede des Vertreters des Offenen Antifaschistischen Treffens Mannheim
„Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
seien wir mal ehrlich: gestern ist in Thüringen passiert, was vorherzusehen war.
CDU und AfD sprechen sich ab, um einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern.
Bereits in einigen Gemeinden gab es schon eine aktive Zusammenarbeit mit der AfD, beispielsweise wurde ein AfDler von einem CDUler zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden vorgeschlagen, als es im Nachhinein skandalisiert wurde, ist man zurückgerudert.
In Magdeburg wurde eine Fraktion aus CDU und einem AfD Funktionär gebildet, der vermehrt an Nazi-Aufmärschen teilgenommen und extrem rechte Inhalte auf Facebook geteilt hatte.
Der CDU Fraktionsvorsitzende sagte dazu: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das beenden, sobald ein Pressezirkus entsteht.“
Da täuschen dann auch keine Phrasen des CDU Generalsekretärs Ziemiak über die angebliche Unvereinbarkeit hinweg.
„Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
seien wir mal ehrlich: gestern ist in Thüringen passiert, was vorherzusehen war.
CDU und AfD sprechen sich ab, um einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern.
Bereits in einigen Gemeinden gab es schon eine aktive Zusammenarbeit mit der AfD, beispielsweise wurde ein AfDler von einem CDUler zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden vorgeschlagen, als es im Nachhinein skandalisiert wurde, ist man zurückgerudert.
In Magdeburg wurde eine Fraktion aus CDU und einem AfD Funktionär gebildet, der vermehrt an Nazi-Aufmärschen teilgenommen und extrem rechte Inhalte auf Facebook geteilt hatte.
Der CDU Fraktionsvorsitzende sagte dazu: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das beenden, sobald ein Pressezirkus entsteht.“
Da täuschen dann auch keine Phrasen des CDU Generalsekretärs Ziemiak über die angebliche Unvereinbarkeit hinweg.
Es wäre lustig, wenn es nicht so traurig wäre….
Ob Christian Lindner wohl an den Handschlag seines Parteikollegen mit Björn Höcke gedacht hat, als er sagte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde oder ob es ihm bloß darum ging zu betonen, dass ebensowenig die Linke dafür in Frage kommt, ist zweitrangig.
Für uns ist klar:
auf die Lippenbekenntnisse der Parlamentarier können wir uns nicht verlassen. Früher oder später, wenn es die Machtverhältnisse erfordern, wird es eine offene Zusammenarbeit mit der AfD geben, vielleicht sogar eine Landes- oder Bundesregierung.
Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, der AfD noch mehr auf die Pelle zu rücken.
Am 25.04. findet im badischen Offenburg der Bundesparteitag der AfD statt. Dort soll ein Rentenkonzept entwickelt werden. Wie das aussehen wird, kann man sich beim neoliberalen und nationalistischen Wahlprogramm der AfD denken.
Entweder Privatisierung oder Rente nur für Deutsche.
Wirkliche Verbesserungen der Lebensbedingungen aller lohnabhängigen Menschen in diesem Land brauchen wir von der AfD nicht zu erwarten.
Die AfD ist keine Alternative, sondern bloß eine Verschlechterung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse.
Denn die AfD ist….
„Rassistisch, sexistisch, neoliberal: AfD – Partei für’s Kapital!“
