Presseschau 01.04.-12.04.

Auch außerhalb der Corona „Krise“ ist einiges los. Um einen Einblick in die politische Situation rund um den Antifaschismus zu geben und euch auf dem Laufenden zu halten, veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen eine Presseschau. Hier kommen relevante Neuigkeiten zu dem Zeitraum 02.04.- 12.04

Presseschau 21.03.-01.04.

Auch außerhalb der Corona „Krise“ ist einiges los. Um einen Einblick in die politische Situation rund um den Antifaschismus zu geben und euch up to date zu halten, veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen eine Presseschau. Hier kommen relevante Neuigkeiten zu dem Zeitraum 21.03.- 01.04.

Grüne knicken ein

Noch vor Jahresfrist planen die baden-württembergischen Grünen die Zustimmung zur umstrittenen Polizeigesetzverschärfung. Bereits am kommenden Donnerstag, 12. Dezember 2019, soll der neuerliche Abbau der Freiheitsrechte vom grün-schwarz Koalitionsausschuss beschlossen werden.

Faschisten in „Wechselbuden“ der Stadt Worms auf dem Weihnachtsmarkt:

Auf der Facebookseite vom „Tag der deutschen Zukunft“ (kurz: TddZ) – ein jährlicher Neonazi-Aufmarsch, der nächstes Jahr in Worms stattfinden wird – brüsten sich die Nazis am 21.11. mit dem Betreiben einer Wechselbude auf dem Wormser Weihnachtsmarkt mit der Initiative „Zukunft statt Überfremdung“. Nach eigener Aussage unterstützen die Einnahmen der Verkäufe den faschistischen Aufmarsch und bei jedem Kauf soll es außerdem ein Flugblatt zur Kampagne des TddZ dazu gegeben haben.

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