Solidarität mit der VVN!
Es scheint wie eine groß angelegte Kampagne: immer mehr Vereine, die sich für eine demokratische Zivilgesellschaft einsetzen verlieren ihre Gemeinnützigkeit.
Es ist sehr bezeichnend, dass erst kürzlich das Tragen eines Antifa-Ansteckers durch eine Bundestagsabgeordnete der Linken im Bundestag vom Präsidenten als „nicht opportun“, also als nicht angebracht, gebrandmarkt wurde. Jetzt ist mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit die antifaschistische Arbeit von Vereinen in Gefahr.
Die Grundlage dafür wurde bei Attac, einem globalisierungs- und kapitalismuskritischen Verein geschaffen (1), kurz darauf folgte Campact. Durch ihre Aufklärungsarbeit über die AfD wurden sie zu deren Zielscheibe. „Eine Abgeordnete der AfD hat das Finanzamt aufgefordert, Campact die Gemeinnützigkeit zu entziehen.“, so Campact. (2)
Das Finanzamt hat verlautbart dem nachzugehen. (3)
Die Begründung des Berliner Finanzamtes, dass die VVN im Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern auftaucht und darin eine Nähe zum Linksextremismus behauptet wird, ist absurd.
Die Methode eine Organisation als linksextrem zu diffamieren ist altbewährt, denn so wird versucht antifaschistische Arbeit zu delegitimieren und auszubremsen.
Währenddessen ist das rechtsextreme Netzwerk Uniter weiterhin gemeinnützig (4),
ein Verein, in dem sich rechte auf den sogennanten Tag X vorbereiten, Munition sammeln und Feindeslisten erstellen.
Wir verurteilen diese politisch motivierten Entscheidungen der Finanzämter und der Politik und fordern die Wiederanerkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA!
Stattdessen sollen rechte Vereine stärker unter die Lupe genommen werden!
Antifaschismus ist gemeinnützig!
https://vvn-bda.de/antifaschismus-muss-gemeinnuetzig-bleib…/
(1) https://www.attac.de/k…/gemeinnuetzigkeit/gemeinnuetzigkeit/
(2) https://blog.campact.de/2017/11/afd-gemeinnuetzigkeit/
(3) https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/afd-geg…/
(4) https://www.tagesspiegel.de/…/uniter-und-jouw…/24066402.html
(5) https://www.tagesschau.de/inland/gemeinnuetzigkeit-101.html
