Presseschau 01.04.-12.04.

Auch außerhalb der Corona „Krise“ ist einiges los. Um einen Einblick in die politische Situation rund um den Antifaschismus zu geben und euch auf dem Laufenden zu halten, veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen eine Presseschau. Hier kommen relevante Neuigkeiten zu dem Zeitraum 02.04.- 12.04.

+++ Aktuelles von Rechts +++

AfD: Meuthens Demontage
Der AfD-Chef setzte Spaltungsideen in die Welt. Am Ende musste er aber wieder beidrehen. Der großen Mehrheit in der Partei ist die Einheit mit der Rechtsaußen-Fraktion letztlich doch wichtiger als die Abgrenzung zum radikalen „Flügel“.
https://www.bnr.de/artik…/hintergrund/afd-meuthens-demontage
https://www.endstation-rechts.de/…/diskussion-beendet-so-sc…

Haftstrafe für „Aryan Circle“-Aktivist
Das Amtsgericht Münster hat einen 23-Jährigen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Der militante Rechtsextremist muss außerdem in den Maßregelvollzug.
https://www.bnr.de/…/a…/haftstrafe-f-r-aryan-circle-aktivist

Völkische Tagung abgesagt
Die alljährliche Ostertagung des rechtsextremen „Bundes für Gotterkenntnis“ („Ludendorff“) darf in diesem Jahr aufgrund der Corona-Epidemie nicht stattfinden.
https://www.bnr.de/…/aktuelle-mel…/v-lkische-tagung-abgesagt

Verschwörungstheoretiker gegen Corona „Mit Grundgesetz gegen den Verstand“
Die Verschwörerszene will wöchentlich in Berlin demonstrieren. Die Gefahr von Corona wird negiert, über andere Interessen wird fantasiert. Und auch in Hamburg will eine Initiative gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren – und klagen. Sie bedient neurechte Argumente und Verschwörungstheorien.
https://taz.de/Corona-und-Verschwoerungstheoretik…/!5675712/
https://taz.de/Verschwoerungstheoretiker-gegen-Co…/!5677840/

+++ Linke Themen +++

Virtuelle Propaganda, reale Besetzung
Wohnraum besetzen in Zeiten der Coronakrise – wie das geht und wie nötig es ist, zeigte Ende März eine Initiative in Berlin. Man solle es selbst in die Hand nehmen, leerstehenden Wohnraum nutzbar zu machen. Wie das gehen könnte, wollte die Initiative »Besetzen« im »Livestream coronagerechtes Besetzen« demonstrieren. So stand es auf der Ankündigungstafel zu Beginn der Übertragung.
https://jungle.world/…/15/virtuelle-propaganda-reale-besetz…

Befreiung KZ Buchenwald am 11.4.
Das KZ Buchenwald war bis zum Kriegsende mit seinen 139 Außenlagern das größte Konzentrationslager im Dritten Reich. Fast 280.000 Menschen wurden innerhalb von acht Jahren interniert, mehr als 56.000 wurden ermordet oder starben infolge von Folter, Hunger oder Medizin-Experimenten. Vor 75 Jahren, am 11. April 1945, erreichten US-Truppen das Lager. Die Häftlinge hatten zuvor einen riskanten Hilferuf abgesetzt.
https://www.ndr.de/…/KZ-Buchenwald-Befreiung-vor-75-Jahren-…
Nach der Befreiung von Buchenwald versuchte erst die DDR und dann die BRD dessen Geschichte zu instrumentalisieren. Davon profitiert heutzutage die AfD.
https://taz.de/Geschichte-einer-KZ-Gedenkstaette/!5635806/

Linke-Chef Riexinger: „Krise heißt auch Neubeginn“
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger fordert ein grundlegendes Umsteuern der Wirtschaftspolitik nach der Corona-Krise. Die derzeitigen staatlichen Rettungsmaßnahmen müssten für einen „Neubeginn“ genutzt werden.
https://www.sueddeutsche.de/…/corona-linkspartei-riexinger-…

Iran: Zur Verheimlichung der Epidemie und der Klassenfrage
Die Entstehung eines unbekannten Virus im 21. Jahrhundert ist eigentlich nichts Seltsames. Die Inkompetenz und Vernachlässigung bei der Eindämmung der Coronaverbreitung ist im Iran, wie auch weltweit, eine rein politische und ökonomische Angelegenheit, die ein klares Spiegelbild der Auswirkungen eines Systems zeigt, welches nur auf Profit aus ist.
https://lowerclassmag.com/…/iran-zur-verheimlichung-der-ep…/

+++ Thema Flucht +++

Ärzte ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, umgehend mehr Kinder aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos aufzunehmen als angekündigt. Die Menschen in EU-Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sind angesichts der Covid-19-Pandemie akut gefährdet.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/griechenland-evakuierung…

Aufnahme von 50 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten
„In einem ersten Schritt“ sollen „sehr zeitnah bis zu 50 unbegleitete Minderjährige zur Entlastung der griechischen Inseln“ in Deutschland aufgenommen werden, so das am Dienstagabend vom Seehofer-Ministerium verbreitete Kommuniqué. Und das nach wochenlangem Gezerre und ungezählten Warnungen vor der Katastrophe, die sich demnächst nach einem Ausbruch des Coronavirus vor allem im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos abspielen könnte. Von einem drohenden Massensterben ist die Rede. Und das ist, so erklären Experten, kein Alarmismus, sondern eine reale Gefahr.
https://www.tagesspiegel.de/…/50-fluechtlings…/25725914.html

Wer sich einen Einblick über die herrschenden Verhältnisse in dem Geflüchtetenlager „Moria“ auf Lesbos verschaffen möchte, kann sich hier die Photostrecke von Julian Busch ansehen:
https://sz-magazin.sueddeutsche.de/…/moria-lesbos-corona-88…

Am 05.04 war bundesweiter Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Lager „#LeaveNooneBehind“
Unter https://seebruecke.org/leavenoonebehind/aktionen/ findet man einige Optionen, wie man Seebrücke trotz Kontaktbeschränkungen unterstützen kann

Die „Alan Kurdi“ hat 149 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Bisher darf sie allerdings in keinen Hafen einlaufen. Die Bundesregierung sucht nach einer Lösung, befürchtet werde aber, dass angesichts der Corona-Pandemie niemand bereit sei, den Menschen zu helfen.
https://taz.de/Rettungsschiff-Alan-Kurdi/!5677945/

Sonstiges

Laute Kritik an Erdoğans plötzlichem Lockdown
Am Freitagabend kündigte die türkische Regierung Ausgangsverbote für 31 Städte an – darunter auch die Hauptstadt Ankara sowie die Millionenmetropole Istanbul. Die plötzlichen Maßnahmen sorgten für chaotische Szenen vor Supermärkten. Die Opposition wirft der Regierung unverantwortliches Handeln vor. Auch die Kommunen wurden überrascht. Ob die Beschränkungen einmalig bleiben, ist unklar.
https://www.sueddeutsche.de/…/tuerkei-coronavirus-erdogan-i…

Bernie Sanders gibt seinen Ausstieg aus dem US Wahlkampf bekannt
Man kann von Joe Biden, Bernie Sanders und ihren Chancen, Donald Trump im November zu besiegen, halten, was man will. Sicher ist: Der Wettstreit um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, den sich die beiden in den vergangenen Wochen aus ihrem Keller respektive Wohnzimmer geliefert hatten, wurde zunehmend bizarr.

Rassismus und Corona – Tödliche Ungleichheit
In den Vereinigten Staaten sterben überdurchschnittlich viele Menschen mit afroamerikanischer Abstammung an den Folgen des Coronavirus. Die Regierung hat das Problem erkannt und beteuert, etwas dagegen zu tun, doch viele Schwarze arbeiten in Jobs, in denen Social distancing oder Homeoffice nicht möglich sind. Dass die Schwarzen dem Gesundheitssystem nicht trauen, hat auch historische Gründe.
https://www.sueddeutsche.de/…/coronavirus-usa-schwarze-ster

Solidarität in Zeiten der Revolte: Autonome Sanitäter*innen in Chile
Einige Tage nach Beginn des Aufstandes in Chile begann sich die so genannte „Gesundheitsbrigaden“ zu bilden, Gruppen von medizinischen Fachleuten, die sich freiwillig organisierten, um den Verletzten zu helfen, die die brutale Unterdrückung der Demonstrationen durch den chilenischen Staat hinterließ. Viele sind in diesen Monaten im ganzen Land gebildet worden.
https://lowerclassmag.com/…/solidaritaet-in-zeiten-der-rev…/