„Corona-Rebellen“ in der Region – eine Einschätzung
Die „Corona-Rebellen“
Was am 15. April in Heidelberg mit einer Solidaritätskundgebung für Beate Bahner vor dem Polizeipräsidium begann, breitete sich kurz darauf in der ganzen Republik aus. Sogenannte Corona-Rebellen rufen zum Widerstand auf: gegen die Maskenpflicht, gegen Ausgangsbeschränkungen, gegen eine vermeintliche Impfpflicht oder gleich gegen das „Merkelregime“ und die „New World Order“. Die Breite der Forderungen und die unterschiedlichen TeilnehmerInnen – von bekannten Nazis, über antisemitische Hetze und Verschwörungstheorien zu berechtigter Kritik und Personen, die sonst nichts mit Rechten zu tun haben wollen – macht es für uns als AntifaschistInnen schwierig, eine grundlegende Antwort auf diese Entwicklung zu finden. Ein Vergleich mit den Friedensmahnwachen 2015 oder der sich auch lokal manifestierenden Gelbwestenbewegung mag naheliegend sein, ist jedoch unzureichend. Auch hier hatten bereits rechte Kräfte versucht sich die Bewegung anzueignen. Die Coronarebellen mobilisieren jedoch schon jetzt viel weitere Teile der Bevölkerung und haben aufgrund der tatsächlichen Krisenlage ein viel höheres Anschlusspotenzial. Daher müssen wir eine Einschätzung der Lage liefern wagen und einen antifaschistischen Umgang damit finden.
Die Lage vor Ort
Gleichermaßen muss eine so heterogene Bewegung auch auf lokaler Ebene betrachtet werden. Hier zeichnet sich zumindest im Rhein-Neckar-Kreis ein recht eindeutiges Bild: Wo in Heidelberg am 02.05. beispielsweise Jonathan Stumpf, NPD-Spitzenkandidat aus Mannheim, offen als Redner auftritt, ist eine Kundgebung nicht mehr als „weder links noch rechts“ zu bezeichnen, sondern bietet offen Rechtsradikalen eine Plattform, selbst wenn diese Gesinnung sicher nicht auf alle TeilnehmerInnen zutrifft. Auch die Anmelderin der Versammlung, Christa G., hat eine rechtsextreme Vergangenheit beim Frauenbündnis Kandel. Anhand der Äußerungen in der Telegram-Gruppe „Corona Rebellen Rhein-Neckar-Odenwald“ tritt zumindest im Kern der Gruppierung ein eindeutig rechtsextremes und verschwörungsideologisches Weltbild zu Tage. Auch letzten Samstag ließen sich in Heidelberg wieder einige AfD- und NPD-Mitglieder blicken, die sich in der Masse der UnterstützerInnen sichtlich wohl fühlten.
In Mannheim sind die Corona-Rebellen am 01. Mai, noch mit nur 30 Personen, unterwegs gewesen und die Versammlung wurde an diesem Tag von der Polizei aufgelöst. Allerdings haben sie nun eine neue Mahnwache für den 16.05. um 15 Uhr auf dem Marktplatz Mannheim angekündigt.
Was tun?
Bei den Corona-Rebellen treffen Menschen, die sich in der Krise nach Antworten sehnen, auf die einfachen – jedoch falschen und sehr gefährlichen – Antworten rechter AkteurInnen.
Hier gilt es einerseits diese als solche zu entlarven und andererseits eigene Antworten und kritische Perspektiven auf die Krise zu liefern und hervorzuheben. Über die rechtsextremen Umtriebe von VeranstalterInnen, RednerInnen und TeilnehmerInnen müssen wir informieren und Distanzierung verlangen.
Gleichwohl darf die Situation auch nicht verklärt werden. Eine Teilnahme breiterer Bevölkerungsteile an diesen Kundgebungen kann und darf keine Ausrede für das Ausbleiben einer antifaschistischen Präsenz sein. Wo Nazis offen und ungestört auftreten können, ist es unsere Aufgabe ihnen entschlossen entgegenzutreten.
Daher werden wir auch diesen Samstag die Mahnwache nicht unkommentiert stattfinden lassen. Weitere Informationen zum Vorgehen folgen die nächsten Tage. Achtet auf Ankündigungen!