Presseschau 11.05 – 25.05

Presseschau 11.05.-25.05.
Auch außerhalb der Corona „Krise“ ist einiges los. Um einen Einblick in die politische Situation rund um den Antifaschismus zu geben und euch up to date zu halten, veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen eine Presseschau. Hier kommen relevante Neuigkeiten zu dem Zeitraum 11.05.-25.05.

Corona RebellenIn Mannheim und Heidelberg fanden nun mehrfach „Mahnwachen“ der sog. „Corona-Rebellen“ statt. Unter den Teilnehmer*innen waren wenige bekannte Organisationsvertreter*innen, dafür viele Schaulustige und Unentschlossene. Manche blieben am Rand stehen. Von der AfD wurden Peter Liebenow und Edgar Baumeister gesichtet. Einige Neonazis und Hooligans provozierten mit szenetypischer Kleidung und Symbolik.
https://kommunalinfo-mannheim.de/2020/05/17/versammlung-der-corona-demagoginnen-auf-dem-marktplatz-in-mannheim-massenweiser-verstoss-gegen-auflagen-protest-gegen-antisemitismus-und-verschwoerungsideologie-mit-bildergalerie/

TddZ Worms: Aufgrund der Coronaregelungen wurde der Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft 2020“ von der Stadt Worms offiziell verboten – da jedoch dagegen in Berufung gegangen wird und solche Verbote nahezu immer gekippt werden, wird natürlich weiterhin zum 6.6. nach Worms mobilisiert. Alle Informationen zu dem Tag findet man auf der Seite des Blockadebündnisses:
https://blocktddzworms.de/faq/
Der Zugtreffpunkt in Mannheim ist um 11Uhr am Hauptbahnhof Mannheim.

Causa Kalbitz: Der rechtsextreme AfD-Landes-Chef Brandenburgs Andreas Kalbitz wurde aus der AfD ausgeschlossen. In der Landtagsfraktion sitzen darf er jedoch weiterhin. Die Debatte um den Rauswurf Kalbitz’ führt jedoch zu weiteren Konflikten innerhalb der Partei.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-andreas-kalbitz-buehne-fuer-den-machtkampf-a-74c50d26-7c1a-4b5e-8605-6b849554a0a3

AfD und Corona
In Stuttgart versucht die AfD, die Proteste gegen die Corona-Regeln für sich zu vereinnahmen. Der Erfolg ist bisher mäßig – auch weil der interne Machtkampf die Partei lähmt. „Bundesweit ist die Partei derzeit nicht kampagnenfähig“, sagt Quent. Die Folge: „Vor Ort nehmen teilweise nun andere Rechtsaußengruppen das Heft des Handels in die Hand“.https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-corona-wie-die-partei-die-proteste-zu-vereinnahmen-versucht-a-cf1235d0-25e0-4bf1-8796-38521ef2d909

Technik-Lastwagen angezündet
Am 16.Mai sollen Unbekannte drei Lastwagen einer Firma für Veranstaltungstechnik in Stuttgart in Brand gesetzt haben. In den Fahrzeugen hätte die Technik für die rechte Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen transportiert werden sollen.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vor-corona-protest-in-stuttgart-unbekannte-sollen-technik-lastwagen-angezuendet-haben.bdf3a22b-7410-4208-a6ac-e4f8357b2db2.html

Ende Gelände in Berlin als Linksextrem eingestuft

Die Klimaschützer von Ende Gelände werden vom Berliner Verfassungsschutz als „linksextrem“ geführt. In einem zwei Absätze langen Analyseversuch spricht der VS dem Bündnis sein eigentliches Ziel ab und schreibt: „Der Zusammenschluss geriert sich in seiner Außendarstellung als Klimaschutz-Akteur.“ Weitergehende Ziele, etwa die „Themenfelder Anti-Kapitalismus und Anti-Faschismus“ würden verschleiert. Diese jedoch deuten „auf eine Verortung des Bündnisses im linksextremistischen Spektrum“.
https://taz.de/Ende-Gelaende-im-Verfassungsschutzbericht/!5684218/

Lange überfällige Debatte über Sinnhaftigkeit des VerfassungsschutzesDie Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken erheben schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz – und fordern die Abschaffung der Behörde. In den Mutterparteien sorgt das für Entsetzen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-streit-bedenkliches-verstaendnis-vom-rechtsstaat-a-66e37fcf-848f-4eb2-ae73-5201c6d23581

Verfassungsrichterin ist Mitglied in beobachteter VereinigungBarbara Borchardt wurde in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfassungsrichterin gewählt. Sie ist auch Mitglied der Antikapitalistischen Linken, die vom Bundesverfassungsschutz beobachtet wird – und will das auch bleiben.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/mecklenburg-vorpommern-landesverfassungsrichterin-barbara-borchardt-ist-mitglied-der-antikapitalistischen-linken-a-4fc68b66-acb9-4ded-ae5a-d37af1d5c8d3

Spanische Rechtsextreme und Corona – Brauner Autokorso in der HauptstadtDie faschistische Voxpartei instrumentalisiert das Coronavirus für ihre politische Agenda. Einige Anwohner stellen sich in Madrid dem Hass entgegen. https://taz.de/Spanische-Rechtsextreme-und-Corona/!5687605/